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Europa steht vor entscheidenden Wahlen

BRÜSSEL – Die politische Atmosphäre vor den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ist so aufgeheizt wie zuletzt bei der Gründung der Europäischen Union. Die freiheitlich-demokratische Nachkriegsordnung ist überall in Gefahr, aber vor allem in Europa, wo die EU mit Herausforderungen wie einem zunehmend aggressiven Russland, einer ständigen Bedrohung durch den Terrorismus, dem Entzug demokratischer Rechte und uneinheitlichem Wirtschaftswachstum konfrontiert ist.

Nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten steht Europa vor einer simplen Frage: Werden populistische und nationalistische Kräfte denselben Einfluss in Kernländern der EU ausüben?

Vor den Wahlen in den Niederlanden verzeichnet die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders starken Zuwachs in den Umfragen. Wilders befürwortet das von Trump verhängte Einreiseverbotfür Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. So wie Trumps Chefstratege Stephen Bannon, betrachtet Wilders die Welt durch eine Rassismus-Brille, und er ist überzeugt davon, sich in einem Kampf zur Rettung der westlichen Welt vor dem Islam zu befinden.

Keine andere Fraktion im niederländischen Parlament vertritt solche Ansichten, und somit ist eine Regierung unter Führung von Wilders keineswegs sicher. Sofern sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nicht unterkriegen lässt, dürfte Wilders die Macht letztlich verwehrt bleiben.