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Vorsicht vor viralen Ermächtigungsgesetzen

PRINCETON – Es besteht kein Zweifel, dass das Coronavirus ein globaler Notfall ist. Ebenso kein Zweifel besteht daran, dass die Regierungen diesen Notfall ausnutzen werden, um ihre Befugnisse zu erweitern. Und manche dieser Regierungen werden ihre neuen Befugnisse wahrscheinlich auch nicht aufgeben, wenn die Bedrohung vorbei ist.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Oppositionsparteien jene staatlichen Maßnahmen weitgehend mittragen, die zur Bewältigung dieser offenkundigen Jahrhundertkrise der öffentlichen Gesundheit ergriffen wurden. Allerdings dürfen die Grenzen zwischen Regierung und Opposition nicht im Namen der „nationalen Einheit“ verwischt werden. Kritik von Oppositionsführern sollte nicht als unzulässiger „Machtkampf” gebrandmarkt werden. Und Mechanismen, die es der Opposition ermöglichen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden.

Notfälle haben zweierlei Auswirkungen: in demokratischen Staaten konzentriert sich in diesen Zeiten die Macht in der Exekutive. Staats- und Regierungschefs, die sich neue Befugnisse sichern, können in der Regel auf die Unterstützung der Bürger zählen. Sogar US-Präsident Donald Trump, der von Anfang an katastrophal schlecht agierte, profitiert von einer Dynamik des nationalen Schulterschlusses.

Der andere Effekt ist offenkundig noch verhängnisvoller: in Staaten, wo bereits eine von manchen Sozialwissenschaftlern so bezeichnete „Autokratisierung” (das Gegenteil von Demokratisierung) im Gange ist, nutzen die Regierungsspitzen die COVID-19-Krise, um die letzten verbliebenen Hindernisse auf ihrem Weg zur Dauerherrschaft zu beseitigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist dabei, sich zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schwächt die Knesset und die Gerichte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Pionier der „Autokratisierung” in der Europäischen Union, kann nun per Dekret regieren und möchte Wahlen und Volksabstimmungen aussetzen sowie die Regierung ermächtigen, Journalisten inhaftieren zu lassen.  

Viele Autoritäre beschwören Pseudokrisen herauf; in einer echten Krise können sie scheinbar völlig gerechtfertigte Maßnahmen ergreifen, um gegen ihre Kontrahenten hart durchzugreifen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedete Antiterrorgesetze wurden routinemäßig eingesetzt, um legitime Formen des politischen Widerspruchs zu unterdrücken.

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Das Besondere an der Coronavirus-Pandemie besteht darin, dass eine der offenkundigsten Möglichkeiten des Protests gegen die Regierungen ausgehebelt ist. Als Putin Verfassungsänderungen ankündigte, konnten Demonstrationen verboten werden, weil sich das Virus bei Menschenansammlungen ausbreiten könnte. Wenn Orbán Wahlen abschafft, kann er sagen, soziale Distanzierung sei nicht mit einem Prozedere vereinbar, im Rahmen dessen alle aufgerufen sind, am gleichen Tag an einem Ort zu erscheinen. Eine vollkommen vernünftige Vorsichtsmaßnahme ermöglicht den Autokraten, unbehelligt weiterzumachen.

Was kann dagegen unternommen werden? In funktionierenden Demokratien müssen Parlamente und Gerichte weiterarbeiten. Wenn allerdings Wirtschaft und Wissenschaft ins Internet abwandern können, besteht kein Grund, warum diese Institutionen nicht auch „Demokratie auf Abstand“ betreiben sollten.

Die Parlamente – die in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon Macht an die Exekutive verloren – sollten das selektive Regieren per Dekret nur für einen streng limitierten Zeitraum akzeptieren und auch nur, wenn Regieren nach konventionellem Recht erhebliche Nachteile im Umgang mit der Krise mit sich bringt. Obwohl Rechtsstaatlichkeit im Gegensatz zum Regieren per Dekret schwierig sein könnte, wenn rasch ein Impfstoff gefunden und Ressourcen schnell eingesetzt werden müssen, besteht absolut kein Grund, die Rechtsstaatlichkeit auszusetzen (wie dies prominente Theoretiker des Ausnahmezustandes wie der deutsche Jurist Carl Schmitt lange vertraten).

Von größter Bedeutung ist, dass eine Opposition die Regierung unterstützt, aber auch Alternativen anbietet und vor allem eine Regierung strikt zur Rechenschaft zieht. Es wird oft vergessen, wie entscheidend es für Demokratien ist, die Rolle der Opposition entsprechend zu institutionalisieren.

Um das zu bewerkstelligen, stehen verschiedene Mechanismen zur Verfügung. Dazu zählen etwa Vorgehensweisen, die es Oppositionsführern ermöglichen, unmittelbar auf Ministerreden zu antworten, die Unterschiede überspitzt hervorzuheben und eine Alternative vorzulegen; niedrige Hürden bei der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen; Tage der Opposition, im Rahmen derer der Wahlverlierer die Tagesordnung des Parlaments bestimmen darf; und die Einsetzung von Oppositionsvertretern als Vorsitzende wichtiger Ausschüsse (wo ein großer Teil der echten Parlamentsarbeit über die Bühne geht).  Eine Regierung ist befugt, ihren Willen durchzusetzen, aber die Opposition muss in allen Phasen zu Wort kommen. 

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat angesichts der Stilllegung des Landes und der zeitweiligen Suspendierung des Parlaments eine überzeugende Lösung vorgebracht. Statt eine große Koalition zu bilden oder alle legitimen Meinungsverschiedenheiten mit der Rhetorik bedingungsloser „nationaler Einheit” zuzudecken, schlug sie die Einsetzung eines ausgewählten Ausschusses unter dem Vorsitz eines Oppositionsführers vor, der die Regierung zur Rechenschaft ziehen kann.

Um zu verhindern, dass Notfallmaßnahmen zur Dauereinrichtung werden – insbesondere wenn sich die Augen der Öffentlichkeit auf andere Dingen richten – befürwortet der amerikanische Rechtswissenschaftler Bruce Ackerman den überaus ausgeklügelten Mechanismus eines so genannten „super-majoritarian escalators”: Gesetze und Dekrete können regelmäßig erneuert werden, jedoch nur, wenn immer größere Mehrheiten dem zustimmen. Dies würde die politische Debatte auf die Frage konzentrieren, ob eine Rückkehr von der neuen zur alten Normalität möglich ist.

Insbesondere würde damit der Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt gerückt werden (man denke an den Versuch der Trump-Regierung und der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson, sich Befugnisse zu sichern, Bürger während der Pandemie in Gewahrsam zu nehmen).

Und die Autokraten? Oppositionsführer und Zivilgesellschaft sollten sich ihnen unter Nutzung des gesamten noch zur Verfügung stehenden Spielraums widersetzen. Denn, egal was sie tun, sie werden von Regierungen verunglimpft, die schon vor der aktuellen Krise tendenziell alle des Verrats an der Nation beschuldigten, die ihnen widersprachen.

Noch wichtiger: obwohl internationale Aufmerksamkeit für andere Themen als COVID-19 Mangelware ist, bleibt es von entscheidender Bedeutung seine Stimme gegen die  Putins, Kaczyńskis und Orbáns dieser Welt zu erheben. Deren Bürger werden leider schon bald erfahren, wie die Kleptokratien die Gesundheitsversorgung kaputtsparten. Unter diesen Umständen ist es umso wichtiger, dass eine Institution wie die Europäische Kommission die Notstandsgesetze in EU-Staaten genau beobachtet.

https://prosyn.org/CpVrYV7de;