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Zeit für einen selektiven Schuldenerlass

NEW YORK – Die COVID-19-Krise bürdet vielen privaten und öffentlichen Kreditnehmern nicht zu bewältigende Schulden auf. Derzeit befinden wir uns noch in der „vorkeynesianischen“ Phase eines Angebotsschocks samt dadurch bedingtem Nachfrageschock einer voraussichtlich globalen Depression. Doch sobald das Virus weitgehend besiegt ist, werden die privaten Haushalte anfangen, vorsorglich ihre Ersparnisse aufzustocken, und die Unternehmen werden sich mit ihren Investitionen zurückhalten, was einen weiteren Rückgang der Gesamtnachfrage befeuern wird – die keynesianische Phase. Defizitfinanzierte, soweit möglich monetisierte fiskalische Konjunkturmaßnahmen dürften das einzige Instrument sein, mit dem sich die Produktionslücke schließen lässt.

Als Emittent der marktbeherrschenden weltweiten Reservewährung unterliegen die USA, was die Fähigkeit der US-Bundesregierung zur Kreditaufnahme und zur Monetisierung ihrer Staatsverschuldung angeht, geringeren Beschränkungen als andere Länder. Ihre bisherige wirtschaftspolitische Reaktion – der Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act – stellt 2,3 Billionen Dollar für Sozialhilfe, Subventionen, Kredite, Wertpapierankäufe und sonstige Bürgschaften bereit. Laut dem Congressional Budget Office wird das Gesetz das Bundesdefizit während des kommenden Jahrzehnts um „nur“ rund 1,7 Billionen Dollar erhöhen. Diese Differenz spiegelt die 454 Milliarden Dollar wider, die zur Finanzierung von Bürgschaften für von der US Federal Reserve eingerichtete Fazilitäten für Notfallkredite bereitgestellt werden, wobei die Annahme ist, dass diese Bürgschaften nie tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Wenn dem nur so wäre. Ein weiteres Haushaltsgesetz im Umfang von drei Billionen Dollar, das kürzlich vom von den Demokraten kontrollierten US- Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, wird vermutlich in irgendeiner Form vom Senat übernommen werden; weitere Konjunkturpakete könnten folgen. Den Parlamentariern wird zunehmend bewusst, dass selbst in den USA viele Einzelstaaten und Kommunen nicht über die Mittel verfügen, um die Krise ohne Darlehen und Kreditbürgschaften oder direkte Transferleistungen der US-Bundesregierung zu überstehen.

Was für die USA gilt, gilt überall: Staatliche Programme zur Stützung der Wirtschaftsaktivität werden zu einem explosionsartigen Anstieg der Staatsverschuldung und der vom öffentlichen Sektor gehaltenen privaten Schuldtitel führen. In der Eurozone bahnt sich – bedingt durch die jüngste kontroverse Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und die mangelnde Bereitschaft der acht Mitgliedstaaten der Neuen Hanse, eine Gemeinschaftshaftung für staatliche Schulden einzugehen – eine existenzielle Krise an. Der neue Pandemic-Crisis-Support-Mechanismus der Europäischen Union im Volumen von 240 Milliarden ist ein Tropfen auf den heißen Stein und beläuft sich auf bloße 2% vom BIP der Eurozone. Ohne zusätzliche Unterstützung durch die EU könnte Italien bald vor der unangenehmen Entscheidung stehen, aus dem Euro herauszufallen oder in der Eurozone zu verbleiben, ohne dabei die vom Lande benötigten fiskalischen Impulse setzen zu dürfen.

Zwar sieht ein neuer deutsch-französischer Vorschlag einen europäischen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro (3,6% vom BIP der EU) vor, der durch eine Kreditaufnahme der EU (deren Jahreshaushalt gerade mal 1% vom BIP des Blocks übersteigt) am Kapitalmarkt finanziert werden soll. Unklar ist, wie viel davon tatsächlich zusätzliche Mittel sind und über wie viele Jahre diese Ausgaben gestreckt werden sollen. Würde dieses Geld wie von der französischen und der deutschen Regierung gewünscht den in Haushaltsschwierigkeiten steckenden Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt, liefe das auf eine Schuldenvergemeinschaftung hinaus, was die Möglichkeit eines Vetos der Neuen Hanse aufwirft. Sollte die Europäische Kommission jedoch stattdessen zu Markbedingungen Kredite an diese Mitgliedstaaten vergeben, könnte sich Italien auf einer Überholspur heraus aus der Eurozone befinden.

Zum Glück gibt es womöglich noch eine andere Alternative. In den meisten hochentwickelten Volkswirtschaften wird ein großer Teil der zusätzlichen privaten Schulden, die während der Krise auflaufen, sich letztlich vermutlich im Eigentum der öffentlichen Hand wiederfinden, und zwar u. a. bei den Notenbanken, und das Meiste davon wird nie zurückgezahlt werden. Um ihre Unabhängigkeit und politische Legitimität zu schützen, sollten die Notenbanken nicht als fiskalischer Prinzipal handeln. Und doch ist es im Falle von KMUs schlicht offensichtlich, dass COVID-19-bedingte Schulden erlassen werden müssen. Das nationale Finanzministerium wird die Notenbank für alle ihr entstandenen Verluste entschädigen müssen.

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Was börsengehandelte Unternehmen angeht, so sollten die von öffentlichen Gläubigern gehaltenen Schulden in Eigenkapital umgewandelt werden, und zwar in Form nicht stimmberechtigter Vorzugsaktien, was den Eindruck minimieren würde, dass die Pandemie eine neue Ära zentraler Planwirtschaft eingeläutet habe. Auch hier wird das nationale Finanzministerium die Notenbank für alle ihr entstehenden Verluste entschädigen müssen. Allen neu ausgegeben öffentlichen Schuldverschreibungen sollte eine Option zur Umwandlung in Eigenkapital beigefügt sein. Die resultierenden Eigenkapitalinstrumente könnten Ansprüche auf einen Teil des Primärüberschusses der Regierung repräsentieren, oder Ihre Verzinsung könnte an das BIP-Wachstum gekoppelt sein.

Die ärmeren Länder allerdings werden diese Möglichkeit nicht haben. Laut der Brookings Institution sind die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits mit etwa elf Billionen Dollar im Ausland verschuldet und stehen in diesem Jahr vor Kosten von 3,9 Billionen Dollar für den Schuldendienst. Im April haben die Weltbank und der Internationale Währungsfonds vielen dieser Länder geringfügige Schuldenerleichterungen angeboten, und die G20 hat einem befristeten Zahlungsmoratorium für öffentliche Kredite zugestimmt, was den Weg für hunderte von privaten Gläubigern bereitete, dasselbe zu tun.

Doch reichen diese Formen der Unterstützung nicht aus, und sie kommen zu spät. Tatsache ist, dass die meisten dieser Kredite nie hätten vergeben werden dürfen. Der angemessene Weg, um Ressourcen in einkommensschwache Länder zu transferieren, sind Zuschüsse. Der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg umfasste ausschließlich Zuschüsse; heute könnten die Argumente für „Corona-Zuschüsse” an einkommensschwache Länder kaum stärker sein.

Im Rahmen der Initiative des IWF und der Weltbank für schwer verschuldete Länder (HIPC-Initiative) von 1996 erhielten 36 Länder einen vollständigen oder teilweisen Schuldenerlass. Es ist Zeit, diese Idee wieder aufzugreifen, angefangen mit einer umfassenden Runde von Schuldenerlassen für die weltärmsten Länder. Dies sollte vom IWF, der Weltbank, anderen multilateralen Gläubigern, nationalen Regierungen, offiziellen Stellen wie staatseigenen Unternehmen sowie privaten Gläubigern gehaltene Darlehen umfassen.

Schulden sind ein gefährliches Instrument. Die Welt nutzt sie schon viel zu lange, um heiklen, aber unvermeidlichen Entscheidungen auszuweichen. Inmitten einer beispiellosen globalen Krise muss sich hier etwas bewegen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/hIC6Mqhde