Eine Atempause für die globale Ordnungspolitik

MADRID – Die auf der UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz in letzter Minute geschlossene Einigung bietet ein Fünkchen Hoffnung für die Zukunft nicht nur der Klimapolitik, sondern auch der globalen Ordnungspolitik. Nach einem Jahr, in dem die Regierungen immer wieder auf die gescheiterten Politiken der Vergangenheit zurückgriffen, um gemeinsame Herausforderungen in Angriff zu nehmen, hat die COP24 gezeigt, dass es möglicherweise doch Raum für innovative Instrumente gibt, um auf gemeinsame Bedrohungen zu reagieren. Um die derzeitige Ära globaler Turbulenzen zu bewältigen, braucht die Welt zukunftsgerichtete Ideen. Der Blick zurück führt die internationale Gemeinschaft nirgendwo hin.

Es besteht jedoch ein allgemeiner Mangel an politischem Willen, mutige Maßnahmen zu ergreifen, und innere Unruhen – wie etwa die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich – verstärken diese Zögerlichkeit. Zugleich fehlt es den Politikern von heute an Ideen. Angesichts einer sich verschiebenden globalen Machtdynamik, verringerter politischer Legitimität und eines disruptiven technologischen Wandels ist es schwieriger denn je, vielversprechende Lösungen zu entwickeln. Sofern sich das nicht ändert – und bis es soweit ist –, werden wir unserem derzeitigen Kreislauf der Dysfunktion und Unsicherheit nicht entkommen.

Vor ein paar Jahren schien die Welt sich der Herausforderung zu stellen: mit innovativen ordnungspolitischen Modellen in einer breiten Palette von Bereichen, die statt auf den strikten Regeln der Vergangenheit weitgehend auf „weichen“, rechtsunverbindlichen Mechanismen beruhten. Einige dieser Modelle banden nicht-staatliche Akteure mit ein. Alle sind jetzt auf der Intensivstation und wurden durch traditionelle politische Maßnahmen ersetzt, die sich bereits in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen haben.

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