0

Verfassungspolitik

Zyniker könnten meinen, wenn Politikern die Ideen ausgehen, wenden sie sich der Verfassung zu. Nehmen wir die Europäische Union. Ihr letztes großes Projekt war der Einheitsmarkt nach der Vorstellung von Jacques Delors, dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Projekt ist noch immer unvollendet, aber was fehlt, ist die Fortführung des Prozesses, nicht eine neue Idee.

Seitdem hat man in der EU dies und jenes ausprobiert: ein bisschen gemeinsame Wirtschaftspolitik bei der Einführung des Euro, ein bisschen gemeinsame Außenpolitik im Zuge des Irakkriegs. Nichts davon war sehr erfolgreich. Denn nichts hatte einen Befürworter von dem Format eines Delors.

Also machte man sich in der EU an die Ausarbeitung einer Verfassung. Man rief eine Konvention ins Leben, die einen Vertragsentwurf ausarbeitete und bald wird eine zwischenstaatliche Konferenz versuchen, das Projekt abzuschließen.

Deutschlands Kanzler Schröder war so begeistert von der Idee, dass er nun über die Einberufung seiner eigenen Konvention nachdenkt, damit die deutsche Verfassung überprüft werde. Sein - mit den anderen großen Parteien abgestimmtes - Ziel ist das prekäre Verhältnis zwischen dem Bund - mit Verfügungsgewalt über die Staatskasse - und den Ländern. Vielleicht hofft Kanzler Schröder, dass er im Schatten einer solchen Allparteien-Konvention unbeachtet ,,Reformen" durchbringen kann, die eigentlich nichts anderes sind als Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen für soziale Dienstleistungen.