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Die Herausforderung der Anti-Menschenrechts-Lobby bei den Vereinten Nationen

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, wird am 12. September von dem Brasilianer Sergio Vieira de Mello abgelöst, einem langjährigen UN-Diplomaten. Diese Übergabe wird nicht unproblematisch sein, denn die Regierungen, die die UN-Menschenrechtskommission (CHR) kontrollieren, versuchen zunehmend, sich - und ihre Verbündeten - vor allzu genauen Untersuchungen oder gar Kritik zu schützen.

Bei der letzten Jahressitzung der CHR im vergangenen Frühjahr in Genf wurde nacheinander dafür gestimmt, schwere Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland/Tschetschenien, Simbabwe, Iran und Äquatorialguinea zu ignorieren. Bei verschiedenen anderen Ländern, in welchen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, wie China, Algerien, Usbekistan, Vietnam und Saudi Arabien, konnte die Kommission nicht einmal die Kraft aufbringen, die Verletzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Sie kürzte auch verschiedene länderspezifische Überwachungsmechanismen und damit eines der wirkungsvollsten Instrumente im Kampf für die Menschenrechte: "naming and shaming" die Verantwortlichen an den Pranger zu stellen.

Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass gerade die Länder mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen - Algerien, Burundi, China, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, Indonesien, Kenia, Libyen, Malaysia, Saudi Arabien, der Sudan, Syrien und Vietnam - einen mächtigen Block innerhalb der Kommission bilden. Zusammen verfügen sie fast über eine Mehrheit von dreiundfünfzig Prozent. 2003 wird Simbabwe noch hinzukommen, und wenn einige afrikanische Länder nicht eine frühere Entscheidung widerrufen, wird Libyen diesem Block für ein Jahr vorsitzen!

Solche Länder tun ihr Möglichstes, um sich Sitze in der Kommission zu verschaffen und arbeiten dann aktiv daran, Allianzen mit willigen Regierungen zu bilden. Zusätzlich haben sie eine Reihe von klugen Verfahrenstricks entwickelt, um die Kommission zu untergraben.