Antonio Masiello/Getty Images

Die richtige Einwanderungspolitik für Europa

PARIS – Ob es um einen illegalen Einwanderer aus Mali geht, der eine Fassade hochklettert, um ein Kind zu retten, oder um eine populistische Regierung in Italien, die eine halbe Million Migranten abschieben will: Schlagzeilen, bei denen es um Einwanderung geht, sind in Europa momentan an der Tagesordnung. Aber obwohl – oder weil – das Thema ständig präsent ist, ist die Debatte immer noch von Vorurteilen und Politisierung bestimmt.

So mangelte es im Zusammenhang mit dem britischen Brexit-Referendum nicht an falschen und verzerrten Behauptungen. Beispielsweise hieß es, ungehinderte Einwanderung aus dem restlichen Europa würde die Löhne drücken. Seit der Abstimmung argumentieren die Brexit-Gegner allerdings ebenso unsachlich, Großbritannien werde es nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Gemeinschaft an qualifizierten Arbeitskräften mangeln. Aber viele Länder wie Australien, Kanada oder Singapur kommen sehr gut ohne garantierte Einreisefreiheit zurecht: Sie stellen einfach Arbeitsvisa aus – je nach Qualifikation.

Indem die europäischen Gegner und Befürworter der Einwanderung so verzerrte Behauptungen aufstellen, erschweren sie eine nüchterne Diskussion über das Thema. Sogar wenn es lediglich um eine vernünftige Kosten-Nutzen-Analyse der wirtschaftlichen Folgen von Einwanderung geht, neigen die gegensätzlichen Lager dazu, nur Studien und Daten zu zitieren, die ihre eigene Sichtweise unterstützen. So werden kreative und effektive Lösungen verhindert.

Da ich selbst Einwanderer bin und jahrelang die internationale Migration hochqualifizierter Arbeitskräfte untersucht habe, kann ich sagen, dass eine rationale und ausgewogene Debatte bei der Perspektive der Einwanderer selbst ansetzen muss. Was bewegt einen Menschen, in ein neues und normalerweise unbekanntes Land zu ziehen?

Beim Versuch, eine Antwort zu finden, wird schnell klar, dass Einwanderung ein sehr vielschichtiges Phänomen ist, bei dem mehrere Faktoren wie Nationalität, Qualifikation, Dauer des Aufenthalts und Motivation eine Rolle spielen. Ein medizinischer Spezialist, der aus Indien dauerhaft nach Großbritannien zieht, macht ganz andere Erfahrungen als ein rumänischer Bauarbeiter, der versucht, in Frankreich einen besseren Lohn zu bekommen. Und wieder ganz anders – von der Schwierigkeit der Reise bis hin zu den Lebensbedingungen im Zielland – geht es einem Flüchtling aus Syrien, der hofft, in Deutschland die Zeit bis zum Ende des Bürgerkriegs überbrücken zu können.

Gemeinsam haben diese Erfahrungen, dass sie normalerweise vom Wunsch nach einem höheren Lebensstandard bestimmt sind – ob nun durch eine angesehenere Position, höheren Lohn oder einfach physische Sicherheit. Kurz gesagt, Einwanderer wollen keine neue Kultur oder Identität, sondern ein besseres Leben.

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Insbesondere Wirtschaftsmigranten sind einfach nur auf der Suche nach Arbeitsplätzen. Gäbe es vergleichbare Jobs in ihrem Heimatland, würden sie gar nicht erst auswandern. In diesem Sinne ist die Wirtschaftsmigration lediglich ein Problem der Arbeitsvermittlung.

Also sollten Arbeitsplätze an Wirtschaftsmigranten dort vermittelt werden, wo sie gebraucht werden – vielleicht durch neu gegründete Arbeitsvermittlungsbüros für die großen Auswanderungsländer. Denkbar wäre auch eine Maßnahme, die vom Flüchtlingsaustauschprogramm zwischen der EU und der Türkei inspiriert ist – bei der für ein Land nur so viele Arbeitsvisa ausgestellt werden, wie es der Anzahl der illegalen arbeitssuchenden Migranten entspricht, die in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Sobald die Einwanderer in ihrem Gastland sind, müssen ihre Rechte als ausländische Arbeitnehmer natürlich geschützt werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie die gleichen politischen und sozialen Rechte genießen wie die einheimischen Bürger.

Dies entspricht etwa dem System der Vereinigten Arabischen Emirate, wo Millionen im Ausland geborene Arbeitnehmer freiwillig eine Beschäftigung suchen. Sie wissen, dass ihre Arbeits- und Menschenrechte dort gesetzlich geschützt sind, sie aber keine zusätzlichen Privilegien erhalten. Dieses System versetzt die Emirate in die Lage, fast acht Millionen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensstandard zu erhöhen, ohne dass die Bürger des Landes dagegen reagieren.

Eine andere innovative Lösung, die in manchen Fällen funktionieren kann, ist die Schweizer Grenzgängerbewilligung für Ausländer, die außerhalb der Grenze zur Schweiz wohnen und innerhalb arbeiten. (Diese Grenzgebiete sind dabei vertraglich festgelegt.) Alle grenzüberschreitenden Arbeitnehmer müssen dabei mindestens einmal pro Woche in ihr Heimatland zurückkehren. Könnte die EU vielleicht ihren eigenen „Grenzbereich“ festlegen – im Rahmen eines flexibles Mobilitätssystems für Saisonarbeiter aus Afrika oder dem Nahen Osten?

Dass man Migranten die Privilegien der Bürger ihres Gastlands verwehrt, scheint den traditionellen liberalen und egalitären Werten Europas zu widersprechen. Als Liberaler teile ich diese Werte, aber gleichzeitig weiß ich, dass man, wenn man darauf besteht, letztlich die Interessen der Einwanderer selbst untergräbt. Da in ganz Europa migrationsfeindliche politische Kräfte massiv an Boden gewinnen, muss man sich fragen, ob es für arbeitssuchende Einwanderern nicht besser ist, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, nur für eine bestimmte Zeit akzeptiert oder gar nicht erst hereingelassen werden.

Macht man Einwanderung von Qualifikationen abhängig, steht man vor einem ähnlichen Dilemma. Viele Europäer argumentieren, dieser Ansatz diskriminiere nicht nur die schwächsten Einwanderergruppen, sondern führe auch zu einem „Brain-Drain“ aus Ländern, die ihre hochqualifizierten Fachkräfte selbst brauchen.

Aber auch hier muss man Vor- und Nachteile abwägen. Meist können sich qualifizierte Einwanderer in eine Gesellschaft, zu der sie aktiv beitragen, besser eingliedern als andere. So können kulturelle Brücken zwischen Ziel- und Heimatländern entstehen. Und noch wichtiger ist, dass diese Einwanderer oft mehr Geld in ihre Heimat zurücksenden, als sie dort an Steuern hätten zahlen müssen.

Bereits seit einiger Zeit ist die Einwanderung in der EU ein Reizthema – nicht zuletzt aufgrund von Panikmache und emotionaler Manipulation, die eine konstruktive Debatte verhindern. Um das Thema zu entschärfen, muss auf nationaler und europäischer Ebene ein Sozialvertrag für Wirtschaftsmigranten entstehen. Eine solche „Charta für ausländische Arbeitnehmer“ würde die Rechte der Einwanderer schützen, während sie gleichzeitig ihre sozialen Privilegien einschränkt.

Und wenn das Thema der Einwanderung nicht länger die politische Tagesordnung dominiert, könnte die EU endlich dazu übergehen, ihre vielen anderen Probleme zu lösen. Idealerweise würde sie dafür ähnlich kooperative, kreative und klarsichtige Ansätze finden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/RQKj68H/de;

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