Wettbewerb in der Wettbewerbspolitik

Europa nimmt endlich den Wettbewerb ernst, das beweist die Entscheidung gegen die Fusion von General Electric und Honeywell. Wettbewerb ist die Grundlage für eine dynamische Marktwirtschaft. Dennoch versuchen Unternehmen, wie schon Adam Smith erkannte, den Wettbewerb einzuschränken: Mit der Schaffung eines Monopols kann man mehr Profit erzielen als durch bessere Produkte. Der Fall Microsoft in Amerika hat deutlich gemacht, dass Missbrauch vielfältig sein kann und dass wettbewerbsfeindliches Verhalten die Innovation bremst. Also muss die Regierung die Spielregeln festlegen, damit Fair Play und ein lebendiger Wettbewerb das Spielfeld bestimmen. Europas Einsatz für den Wettbewerb kommt keinen Moment zu früh. Nachdem unter der Regierung Clinton die Kartellgesetzgebung energisch umgesetzt wurde, sieht es ganz so aus, als wende sich die Regierung unter Bush von dieser Linie wieder ab. Gleichzeitig beschränken konservative Mitglieder der US-Bundesgerichte, viele von ihnen während der Reagan-Ära ernannt, zunehmend die Befugnisse der Regierung zur Beaufsichtigung und Kontrolle von raubtierhaften Unternehmenspraktiken. Das Anti-Kartell-Team unter Clinton entdeckte und zerschlug einige großangelegte internationale Preisabsprachen, die die Verbraucher weltweit Milliarden kosteten. Sie gingen zum Beispiel gegen die räuberische Preispolitik von Fluggesellschaften vor, mit der Niedrigpreisanbieter vom Markt verdrängt werden sollten, indem nicht nur die Preise selbst gesenkt, sondern auch zusätzliche Leistungen angeboten wurden – natürlich unter großen Verlusten. Aber als die Konkurrenten erst einmal verschwunden waren, erhöhten die großen Fluggesellschaften ihre Preise erneut, und die zusätzlichen Serviceleistungen wurden wieder gestrichen. Der jüngste Streit zwischen den USA und Europa um die Fusion von Honeywell und General Electric ist vielsagend, vor allem aber zeigt er die Vorteile eines starken Wettbewerbs innerhalb der Wettbewerbspolitik selbst. Denn die europäischen Wettbewerbsbehörden haben der kläglich stümpernden Bush-Regierung den Ball abgenommen. Amerikas Finanzminister, vielleicht der ranghöchste Wirtschaftsbeamte der größten Volkswirtschaft der Welt, gilt oft als halb-offizieller Sprecher des globalen Kapitalismus. Als er noch Boss in Alcoa war, tat der heutige Finanzminister Paul O´Neil, was jeder gute Industriekapitän tun würde, wenn die Preise fallen: Er wandte sich an die Regierung, um eine versteckte Kaution in Form eines globalen Aluminiumkartells zu erwirken. Heute feiern seine PR-Leute dieses Kartell tatsächlich als einen seiner großen Erfolge. Was gut ist für Alcoa, ist jedoch nicht unbedingt gut für Amerika oder die Welt. Die gestiegenen Aluminiumpreise wurden auf den Preis jeder Cola- und Bierdose und jedes neuen Flugzeugs umgeschlagen. Was den Umsatz in die Höhe treibt – die Entstehung von globalen Monopolen – macht noch keine gute Politik aus. Die Bush-Regierung will jetzt ein ähnliches Kartell auf dem Stahlsektor schaffen. Minister O´Neil predigt zwar, die Probleme der Welt kämen nicht von zu viel, sondern von zu wenig Marktwirtschaft, aber der Versuch, ein neues globales Stahlkartell zu gründen, nutzt nur den großen Stahlunternehmen. Es wird ihm in diesem Lager zu Ansehen verhelfen, aber es wird ihm wohl kaum den Ruf einbringen, ein Fürsprecher der reinen Marktwirtschaft zu sein. Es gibt ihm ganz bestimmt nicht das Recht, die jüngste Entscheidung der EU gegen die Fusion von Honeywell und General Electric als „befremdend“ zu bezeichnen. Die Andeutung, die Entscheidung der EU verletze in gewisser Weise die amerikanische Souveränität, war ein weiterer Beweis für das Ausmaß, in dem Unternehmensinteressen die Wirtschaftspolitik bestimmen. Jede Regierung hat das Recht – und sogar die Pflicht -, den Wettbewerb innerhalb der Landesgrenzen sicherzustellen. Die Europäische Union hat lediglich getan, was sie tun musste, und zwar unter der Befolgung von sorgfältig definierten Verfahren. Die Tatsache, dass sie sich in ihrer Entscheidung nicht von unternehmerischen Interessen beeinflussen ließ, ist ein Zeichen der Professionalität und Integrität von Mario Monti und Romano Prodi und der Integrität und des Engagements der Europäer für den Wettbewerb. Die amerikanischen Wettbewerbsgesetze entstanden vor einem Jahrhundert, weil man fürchtete, monopolistische Interessen könnten es darauf anlegen, den Markt über die Beeinflussung der Regierung zu beherrschen. Die leichten Gewinne, die Monopole verschaffen, können den Einfluss auf hohe Stellen sichern - wenn nicht durch Bestechungen, dann durch hohe Beiträge zu Wahlkampagnen. Aus diesem Grund bekamen diejenigen, die durch die Monopole benachteiligt wurden, mit den frühen amerikanischen Anti-Kartellgesetzen das Recht, vor Gericht zu gehen; wenn sie gewannen, erhielten sie Schadenersatzzahlungen in dreifacher Höhe des entstandenen Schadens. Dies war ein früher Fall von Gesetzgebung, die die Menschen direkt zum Handeln ermächtigte und die außerdem eine gesunde und berechtigte Skepsis über die Fähigkeit der Regierung zum Ausdruck brachte, diesen Belangen angemessen zu begegnen. Heute, im Zeitalter der Globalisierung, gibt es eine andere Kontrollinstanz: Unabhängige Wettbewerbsbehörden kontrollieren sich gegenseitig. Eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung ist die Schaffung der Spielregeln, die es ermöglichen, dass eine Marktwirtschaft funktioniert. Zu den wichtigsten Spielregeln gehören die Wettbewerbsregeln. Denn was heute so oft als „freie Marktwirtschaft“ daherkommt, ist in Wirklichkeit eine
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  1. Chris J Ratcliffe/Getty Images

    The Brexit Surrender

    European Union leaders meeting in Brussels have given the go-ahead to talks with Britain on post-Brexit trade relations. But, as European Council President Donald Tusk has said, the most difficult challenge – forging a workable deal that secures broad political support on both sides – still lies ahead.

  2. The Great US Tax Debate

    ROBERT J. BARRO vs. JASON FURMAN & LAWRENCE H. SUMMERS on the impact of the GOP tax  overhaul.


    • Congressional Republicans are finalizing a tax-reform package that will reshape the business environment by lowering the corporate-tax rate and overhauling deductions. 

    • But will the plan's far-reaching changes provide the boost to investment and growth that its backers promise?


    ROBERT J. BARRO | How US Corporate Tax Reform Will Boost Growth

    JASON FURMAN & LAWRENCE H. SUMMERS | Robert Barro's Tax Reform Advocacy: A Response

  3. Murdoch's Last Stand?

    Rupert Murdoch’s sale of 21st Century Fox’s entertainment assets to Disney for $66 billion may mark the end of the media mogul’s career, which will long be remembered for its corrosive effect on democratic discourse on both sides of the Atlantic. 

    From enabling the rise of Donald Trump to hacking the telephone of a murdered British schoolgirl, Murdoch’s media empire has staked its success on stoking populist rage.

  4. Bank of England Leon Neal/Getty Images

    The Dangerous Delusion of Price Stability

    Since the hyperinflation of the 1970s, which central banks were right to combat by whatever means necessary, maintaining positive but low inflation has become a monetary-policy obsession. But, because the world economy has changed dramatically since then, central bankers have started to miss the monetary-policy forest for the trees.

  5. Harvard’s Jeffrey Frankel Measures the GOP’s Tax Plan

    Jeffrey Frankel, a professor at Harvard University’s Kennedy School of Government and a former member of President Bill Clinton’s Council of Economic Advisers, outlines the five criteria he uses to judge the efficacy of tax reform efforts. And in his view, the US Republicans’ most recent offering fails miserably.

  6. A box containing viles of human embryonic Stem Cell cultures Sandy Huffaker/Getty Images

    The Holy Grail of Genetic Engineering

    CRISPR-Cas – a gene-editing technique that is far more precise and efficient than any that has come before it – is poised to change the world. But ensuring that those changes are positive – helping to fight tumors and mosquito-borne illnesses, for example – will require scientists to apply the utmost caution.

  7. The Year Ahead 2018

    The world’s leading thinkers and policymakers examine what’s come apart in the past year, and anticipate what will define the year ahead.

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