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Chinas diplomatische Einbahnstraße

LONDON – Der verstorbene George Shultz, US-Finanzminister unter Präsident Richard Nixon und Außenminister unter Präsident Ronald Reagan, war einer der qualifiziertesten Staatsdiener der jüngsten amerikanischen Geschichte. Als ich letzter britischer Gouverneur Hongkongs war, gab er mir einen klugen Rat über den Umgang mit der Volksrepublik China.

Shultz sagte mir, dass die chinesischen Kommunisten seiner langen Wirtschafts- und Regierungserfahrung nach immer versuchten, die Beziehungen anderer Länder zu ihnen komplett zu ihren eigenen Bedingungen zu definieren. Sie wollten, dass wir Übrigen unsere Beziehungen zu China als politisches Äquivalent zu einer schönen, kostbaren chinesischen Vase betrachten. Sie würden uns gestatten, diese anzusehen oder sogar zu berühren, aber nur, wenn wir nicht das Risiko eingingen, sie fallen zu lassen – indem wir etwas sagten oder täten, das uns ihrer Ansicht nach von der Ehre der Gunst des Reichs der Mitte disqualifiziere.

Meiner Erfahrung nach ist das eine ziemlich gute Zusammenfassung der chinesischen Haltung. Doch entspricht es nicht der Art und Weise, wie souveräne Staaten gewöhnlich ihre Beziehungen zueinander gestalten.

Bilaterale Beziehungen sind normalerweise Aggregationen der Entscheidungen, die Länder einzeln und gemeinsam treffen, um ihre jeweiligen Interessen zu schützen und voranzutreiben. Dies beinhaltet auch jene Gelegenheiten, bei dem es ihnen jeweils zupass kommt, den Interessen der anderen Seite Rechnung zu tragen. Es gibt dabei manchmal ein bisschen – oder unter Freunden manchmal sogar eine Menge – Geben und Nehmen.

Zudem verbannt ein reifer souveräner Staat andere nicht automatisch in finsterste Dunkelheit, wenn sie seinem Narrativ über seinen Platz in der Welt nicht zustimmen, bei den Vereinten Nationen anders abstimmen oder seine Innenpolitik kritisieren, wenn diese internationalen Regeln und Normen zuwiderläuft. Er droht nicht, den Handel mit ihnen zu stoppen, oder weist seine Botschafter an, Beleidigungen von sich zu geben. Und er erklärt auch nicht, dass er Touristen oder Studenten am Besuch des anderen Landes bzw. von dessen Universitäten hindern werde. Ein derartiges Verhalten zeigt völliges Unverständnis der wesentlichen Qualität der Wertschätzung auf, die zivilisierte, miteinander zusammenarbeitende Nationalstaaten einander erweisen müssen.

Man betrachte nur ein paar Beispiele des Verhaltens, das Chinas kommunistisches Regime an den Tag legt, wenn jemand wagt, es zu verärgern. Im Jahre 2010 wurde der chinesische Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er war der erste chinesische Bürger, dem diese Ehre zuteilwurde, und der dritte Preisträger, dem der Preis im Gefängnis oder in Haft verliehen wurde. Der deutsche Journalist Carl von Ossietzky, Preisträger des Jahres 1935, war damals in einem Konzentrationslager der Nazis inhaftiert, und die burmesische Politikerin Aung San Suu Kyi erhielt den Preis 1991, nachdem die Militärjunta sie unter Hausarrest gestellt hatte.

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In derart schändlicher Gesellschaft verunglimpfte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das norwegische Nobelpreiskomitee, unterdrückte die Nachricht von der Preisverleihung und untersagte weitgehend den gewerblichen Handel zwischen Norwegen und China. (Obwohl Norwegen bei China diplomatisch derart in Ungnade gefallen war, erreichten viele norwegische Produkte das Land trotzdem: Der Umsatz mit Lachs mit dem benachbarten Vietnam schoss steil in die Höhe, und – man höre und staune – die Exporte von norwegischem Lachs aus Vietnam nach China stiegen um dieselbe Menge.)

Besonders übel nimmt es die KPCh, wenn ein ausländischer Regierungschef oder Regierungsvertreter sich mit dem Dalai Lama trifft. Als der damalige britische Premierminister David Cameron 2012 den Dalai Lama traf, fror China die Beziehungen zu Großbritannien ein, bis Cameron sich selbst und sein Land soweit erniedrigte, dass er sich für diesen schlimmen Fehler entschuldigte.

Am allerschlimmsten ist jede Frage der Freundschaft mit Taiwan, das nie von der Volksrepublik China regiert wurde, auch wenn die KPCh weiterhin behauptet, die Insel sei Teil eines „geeinten Chinas“. Tatsächlich versuchte der chinesische Kaiser Kangxi, nachdem eine seiner Armeen die Insel im 17. Jahrhundert besetzt hatte, Taiwan an die Holländer zu verkaufen, weil er es nicht als Teil des Qing-Reiches betrachtete. Vielleicht sollte Großbritannien wieder Anspruch auf Souveränität über die USA erheben, weil George III. dort einst herrschte.

Chinas Anspruch auf Souveränität über Taiwan sollte auf der Grundlage seiner Geschichte und des Wohls der 24 Millionen Bürger der demokratischen Insel, von denen nicht einmal 3% sich selbst als Chinesen bezeichnen, in Frage gestellt werden. Meinungsumfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit sich selbst als entweder taiwanesisch oder chinesisch-taiwanesisch betrachtet. Doch hält dies China nicht davon ab, zunehmend feindselige militärische Drohungen gegen sie auszustoßen.

Oder betrachten wir den Fall Australiens. Nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi dem Land Ende Januar 2020 versichert hatte, dass die in Wuhan festgestellte Krankheit „vermeidbar, kontrollierbar und heilbar“ sei, mussten die australischen Behörden später feststellen, dass China heimlich im großen Umfang medizinische Versorgungsgüter aus Australien und Großbritannien aufgekauft hatte. Die australische Regierung erhob dann eine völlig begründete Forderung nach einer umfassenden, offenen Untersuchung der Ursachen der Coronapandemie, was eine Serie aggressiver, Wirtschaft und Handel betreffender Zwangsmaßnahmen Chinas gegenüber Australien auslöste.

Es überrascht nicht, dass Neuseeland, normalerweise ein Land mit stark ausgeprägtem Kompass in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie, vorsichtig auf Chinas brutale Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang und Hongkong reagiert hat: Rund 30% der Exporte des Landes gehen nach China, und ein Verlust des Marktzugangs wäre ein schwerer Schlag. Und es sagt viel aus, dass die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta jüngst empfahl, dass Exportunternehmen eine stärkere Diversifizierung ihrer Märkte anstreben sollten.

Angesichts all dieser Belege sollten die freien und offenen Gesellschaften zusammenarbeiten, um China deutlich zu machen, dass gute Beziehungen die Achtung und Verteidigung der regelgestützten internationalen Ordnung erfordern. Zudem sollten souveräne Staaten im Umgang mit China Reziprozität beim Handel und in der Politik einfordern. Wenn die chinesische Regierung den Handel als Waffe nutzt, weil ihr die politische Haltung eines Landes nicht gefällt, sollten die freiheitlichen Demokratien gegen diesen Verstoß gegen die internationalen Regeln durch den Schlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation und gegebenenfalls auch bilateral vorgehen. Und sie sollten sich für eine Mitgliedschaft Taiwans zumindest als Beobachter in internationalen Einrichtungen wie der Weltgesundheitsorganisation aussprechen.

Gute Beziehungen zwischen freien Gesellschaften und China sind nicht etwas, was die KPCh gewährt. Sie sind etwas, das China sich verdienen muss, indem es die Regeln und Normen internationalen Verhaltens respektiert und die Souveränität anderer Länder anerkennt, statt lediglich seine eigene geltend zu machen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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