bocaletti7_Patrick Pleulpicture alliance via Getty Images_emissions nature Patrick Pleul/picture alliance via Getty Images

Klimakonstitutionalismus

LONDON – Im Januar veranstalteten die Niederlande einen digitalen Klimagipfel, auf dem Regierungsvertreter aus aller Welt ihre Wiederaufbaupläne für die Zeit nach der Pandemie diskutierten. Um von den bemerkenswert günstigen öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu profitieren, standen dort staatliche Investitionen in grüne Infrastruktur hoch im Kurs, um die Anpassung an den Klimawandel zu fördern und die Wirtschaft zu stimulieren.

Angesichts zunehmender Belege dafür, dass bereits jetzt unvermeidbare Veränderungen des klimatischen Systems stattfinden, ist dieser Schwerpunkt auf Anpassungsmaßnahmen lobenswert. Aber die konstitutionellen Auswirkungen der zunehmenden staatlichen Interventionen dürfen nicht unterschätzt werden. Jedesmal wenn ein Staat verspricht, auf gesellschaftlicher Ebene Macht auszuüben – in diesem Fall, um die gesamte Wirtschaft klimasicher zu machen – wird heiß darüber diskutiert, wo die dazu nötige Legitimierung herkommt und wie umfassend sie ist.

Vor den Gerichten vieler Länder findet dies bereits statt. 2015 verklagte die Nichtregierungsorganisation Urgenda die niederländische Regierung dafür, sie habe ihre Bevölkerung nicht vor dem erhöhten Risiko geschützt, das der Klimawandel für niedrig gelegene Länder darstellt. Dahinter steht die Auffassung, eine Nichterfüllung der nationalen Emissionsminderungsziele sei auf staatliche Vernachlässigung zurückzuführen. 2019 stimmte das Oberste Gericht in Den Haag dieser Ansicht zu. Es entschied zugunsten von Urgenda und forderte den Staat auf, die Emissionen stärker zu verringern.

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