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Alle sind im Klimaclub willkommen

BERLIN – Bis Ende 2022 will die G7 einen „offenen, kooperativen internationalen Klimaclub“ ins Leben rufen, um koordinierte Maßnahmen zu fördern, mit denen das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel einer maximalen Erwärmung von 1,5° Celsius erreicht werden kann, ohne dass jemand einen Wettbewerbsnachteil erleidet. Obwohl der Ruf nach internationalen Klimaschutzmaßnahmen schon seit Jahrzehnten zu hören ist, gibt es guten Grund zu der Annahme, dass es dieses Mal anders sein wird.

Der Klimaclub ist eine Idee des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dessen Vorschlag auf vier Prämissen beruht. Erstens müssen die internationalen Klimamaßnahmen breit angelegt und konsistent sein, wobei alle Clubmitglieder die gleichen Ziele anstreben sollten. Zweitens sollte es den Ländern erlaubt sein, diese gemeinsamen Ziele auf ihre eigene Art und Weise zu verfolgen, solange sich alle an „eine einheitliche Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien“ halten. Drittens sollten die Entwicklungsländer Unterstützung erhalten, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Und schließlich sollten „klimapolitische Vorreiter“ auf dem Weltmarkt nicht durch den Wettbewerb mit billigeren, kohlenstoffintensiveren Methoden benachteiligt werden.

Dieser Vorschlag mag wie ein Aufguss vergangener klimapolitischer Strategien klingen, jedoch verlagert er grundlegend den Schwerpunkt der Politikgestaltung. In der Vergangenheit haben wir die Klimapolitik nur in zwei Dimensionen betrachtet: das Klima und die Wirtschaft. Dies hat dazu geführt, dass man sich auf Ideen wie die globale Kohlenstoffbepreisung konzentriert hat, die aus rein wirtschaftlicher Sicht sehr sinnvoll ist. Die Verursacher emittieren übermäßige Mengen an CO2 in die Atmosphäre, weil die Kosten der Gesellschaft auferlegt werden. Die Lösung besteht also darin, dafür zu sorgen, dass die Verursacher zahlen.

Das Problem ist, dass sich die Bürger oft gegen solche Maßnahmen wehren, insbesondere wenn es keinen Mechanismus gibt, um diejenigen zu entschädigen, die durch die höheren Kosten benachteiligt werden (z. B. einkommensschwache Haushalte, die sich grundlegende Güter nicht zu umweltfreundlichen Preisen leisten können, oder Menschen, die in kohlenstoffintensiven Sektoren arbeiten). Außerdem sind die mit der Kohlenstoffbepreisung verbundenen Kosten nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Natur. Selbst wenn die Einnahmen aus einer Kohlenstoffsteuer für die Armen und Vertriebenen ausgegeben werden, können Gemeinschaften, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, zusammenbrechen, und manche könnten das Gefühl haben, dass sie ihre Zukunft nicht mehr selbst gestalten können.

Dies waren einige der Lehren aus den Protesten der Gelbwesten(gilets jaunes) in Frankreich 2018/19, die als Reaktion auf eine geringfügige Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff ausgebrochen waren. Und ein ähnliches Problem plagt seit langem die globale klimapolitische Debatte. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen nehmen es übel, wenn sie von den reichen Industrieländern – den größten Emittenten der Geschichte – aufgefordert werden, mehr für die Energie zu zahlen, die sie für ihre Entwicklung benötigen. Diese potenziellen Auswirkungen anzuerkennen bedeutet, sich von einer abstrakten zweidimensionalen Welt in eine dreidimensionale Welt zu begeben, die näher an der Realität ist, in der wir leben.

Während die zweidimensionale Welt der Wirtschaftsmodelle anhand des BIP und der Kohlenstoffpreise gemessen werden kann, erfordert die reale Welt andere Maßstäbe, um die volle Bedeutung jeder Politik zu erfassen. Zu diesem Zweck haben einer von uns (Snower) und Katharina Lima de Miranda eine Metrik mit dem Akronym SAGE vorgeschlagen: solidarity, agency, gain, environment (Solidarität, Handlungsfreiheit, Gewinn, Umwelt)

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Dabei bezieht sich Solidarität auf das Ausmaß der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts, Handlungsfreiheit auf die Fähigkeit der Menschen, ihr Leben selbst zu gestalten, und Gewinn und Umwelt beziehen sich auf die traditionellen Maßstäbe der Wirtschaftsleistung bzw. der ökologischen Nachhaltigkeit. Ein Solidaritätswert steigt, wenn es mehr soziales Vertrauen, Großzügigkeit usw. gibt; der Grad der Handlungsfreiheit steigt, wenn die Menschen mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit haben, lohnende Ziele zu erreichen. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs über das BIP-Wachstum hinaus ermöglicht das SAGE-Modell, die Verbindungen zwischen Wirtschaftspolitik und sozialem Wohlergehen neu zu koppeln.

Als neue Methode zur Diskussion und Bewertung von klimapolitischen Strategien kann das SAGE-Modell uns helfen zu verstehen, warum einige Strategien in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Die herkömmliche Kohlenstoffbepreisung hat zum Beispiel oft den Solidaritätstest nicht bestanden, da sie Gewinner und Verlierer (sowohl wirtschaftlich als auch sozial) hervorgebracht hat, und auch den Handlungsfreiheitstest nicht bestanden, da sie die Stimmen der Menschen in diesem Prozess ignoriert hat.

Die Gelbwesten beklagten beispielsweise, dass die Unbezahlbarkeit des städtischen Lebens in Frankreich viele Arbeiter dazu zwang, außerhalb der Städte zu leben, wo sie aufgrund der begrenzten Möglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs gezwungen waren, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die Demonstranten hatten das Gefühl, dass es ihnen an Solidarität und Handlungsfähigkeit mangelte (weil sie bei der Suche nach Wohnraum, geeigneten Verkehrsmitteln und Mobilität kaum eine Wahl hatten).

Nur wenn wir die sozialen Bedürfnisse der Menschen (neben den wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen) berücksichtigen, können wir tragfähige politische Reformen vorantreiben. Das bringt uns zurück zu dem von der G7 vorgeschlagenen Clubmodell. Wenn es richtig umgesetzt wird, kann es neben wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren auch soziale Faktoren berücksichtigen und damit dort erfolgreich sein, wo ähnliche Bemühungen in der Vergangenheit gescheitert sind.

Laut Olaf Scholz wird der Klimaclub „die Zusammenarbeit zwischen Ländern fördern, die den für die Bewältigung des Klimawandels erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen Wandel vorantreiben wollen“. Das Ergebnis wäre in der Praxis eine Partnerschaft, in der sich die Teilnehmer zu ehrgeizigen, klar definierten Klimazielen sowie zu den spezifischen nationalen Maßnahmen verpflichten, die zum Erreichen dieser Ziele erforderlich sind.

Scholz’ Team räumt ein, dass reiche Länder, die in der Vergangenheit am meisten Kohlenstoff emittiert haben, in einer anderen Position sind als andere. Es verweist auf die „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten“ – eines der Kernprinzipien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992. Der Klimaclub ist sich daher der unterschiedlichen Anforderungen bewusst, die ein gemeinsames Ziel an verschiedene Länder stellt, und ist der Ansicht, dass dies eine „intensive Zusammenarbeit bei der industriellen Transformation und dem Aufbau von Kapazitäten“ erfordert.

Indem er die Länder dazu ermutigt, ihre Klimapolitik im Einklang mit ihren sozioökonomischen Gegebenheiten zu gestalten, ist der Klimaclub gut aufgestellt, um einige der Probleme zu vermeiden, die zu den Protesten der Gelbwesten geführt haben. Aber um erfolgreich zu sein, muss er maximal ehrgeizig sein (mit dem Ziel von 1,5°C), maximal integrativ und maximal kreativ in den politischen Wegen, die er eröffnet. Es ist diese Flexibilität, die Industrie- und Entwicklungsländern helfen wird, zusammenzuarbeiten, auf die Perspektiven der anderen zu hören und daraus zu lernen. Wenn dies gelingt, könnte der Club einen weltweiten Dominoeffekt auslösen und die dringend benötigte Hoffnung wecken, dass der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden kann.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/3w8Fje3de