Klarheit über Sparpolitik

MAILAND – Mir ist unlängst die Ehre zuteil geworden, auf der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrates eine Rede zu halten; einem Verband, der die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber der gegenwärtigen Regierungspartei vertritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble waren ebenfalls unter den Rednern bei dieser interessanten und – was noch wichtiger ist – ermutigenden Veranstaltung.

Es schien klar zu sein, dass Deutschland (oder zumindest diese eher große Zusammenkunft führender Politiker, Unternehmens- und Arbeiterführer) weiter am Euro und an einer verstärkten europäischen Integration festhält und erkennt, dass eine europaweite Lastenteilung die Voraussetzung für die erfolgreiche Überwindung der anhaltenden Eurokrise ist. Die Reformen in Italien und Spanien werden zu Recht als entscheidend gewertet, und offenbar herrscht tiefes Verständnis (basierend auf den Erfahrungen, die Deutschland in den eineinhalb Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung gemacht hat), dass die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum Zeit braucht.

Griechenland bleiben keine guten Alternativen, aber die ernste Gefahr einer Ansteckung muss eingedämmt werden, um zu verhindern, dass die finanzpolitischen und wachstumsorientierten Reformen in Italien und Spanien entgleisen. Angesichts hoher Systemrisiken wird privates Kapital aus den Banken und Märkten für Staatsanleihen abgezogen, was die Kreditkosten für die Regierungen steigen und die Kapitalausstattung der Banken sinken lässt. Dadurch ist wiederum die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems und die Wirksamkeit der Reformprogramme gefährdet.

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