activists in ukraine Kirill Kudryavtsev/Getty Images

Die Rückkehr der Repression

BERLIN – Überall auf der Welt ergreifen Regierungen derzeit drakonische Schritte, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterdrücken. Die Maßnahmen reichen dabei von restriktiven Gesetzen und bürokratischen Auflagen bis hin zu Verleumdungskampagnen, Zensur und offener Repression durch Geheimdienste oder Polizei. Und egal, welche Methoden jeweils zum Einsatz kommen: Die Regierungen versuchen in einem seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa vor einem Vierteljahrhundert ungekanntem Maße, die Arbeit politisch, gesellschaftlich und ökologisch engagierter Aktivistinnen und Aktivisten zu stören.

Natürlich machen die Regierungen alle möglichen Gründe geltend, um die Repression von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu rechtfertigen. Ganz oben auf der Liste stehen derzeit Sicherheitsbedenken etwa in Bezug auf den Terrorismus. Doch die Wahrheit ist, dass derartige Sicherheitsrisiken – die durchaus real sein mögen – keine Entschuldigung für jene Art von Generalverdacht sind, den die Regierungen zum Vorwand nehmen, um unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen oder zu verbieten.

Dieser verstörende Trend scheint keine vorübergehende Erscheinung zu sein, sondern ein Zeichen für grundlegende Änderungen innerhalb der internationalen Geopolitik. Zu den bedeutendsten gehört die zunehmende Betonung der „Souveränität“ in Schwellenländern von Ägypten bis Thailand.

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