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Wall Street for President?

WASHINGTON, DC – Bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen sind es noch fast zwei Jahre, und nur wenige Kandidaten haben bisher offiziell ihren Hut in den Ring geworfen. Doch Demokraten wie Republikaner sind derzeit schwer damit beschäftigt, herauszufinden, was die Wähler bei den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien ansprechen könnte – und zu überlegen, was bei den Wählern insgesamt im November 2016 gut ankommen dürfte.

Der Kontrast zwischen den Parteien in dieser Phase ist verblüffend. Die potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten streiten sich derzeit über nahezu alles, von der Wirtschaft bis hin zu sozialen Fragen, und es ist schwer zu sagen, welche Ideen und Argumente sich am Ende durchsetzen werden. Die Demokraten andererseits sind sich über die meisten Themen einig, mit einer wichtigen Ausnahme: der Finanzreform und der Macht der Großbanken.

Die innere Uneinigkeit der Demokraten in dieser Frage wird deutlich, wenn man drei wichtige Vorschläge zur Bekämpfung der Einkommensungleichheit vergleicht, die die Partei und ihre Verbündeten in den letzten Wochen vorgelegt haben. Es bestehen nur geringe Unterschiede zwischen den Vorschlägen von Präsident Barack Obama (in seinem Haushalt und der Rede zur Lage der Nation), jenen, die in einem hochkarätigen Bericht des Center for American Progress enthalten sind, und den von dem einflussreichen Kongressabgeordneten Chris Van Hollen vorgelegten Ideen. (So will Van Hollen etwa Personen mit hohem Einkommen stärker belasten, um eine höhere Steuersenkung für Gruppen mittleren Einkommens zu finanzieren.)

Vor diesem Hintergrund programmatischer Einigkeit fallen die Meinungsunterschiede zwischen führenden Demokraten in Bezug auf die Wall Street – sowohl konkret zu den Einzelheiten der Dodd-Frank-Finanzreformen von 2010 wie auch im Allgemeinen – besonders ins Auge.