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Brecht die Citigroup auf!

WASHINGTON, DC – Die US-Präsidentschaftskampagne ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Wahl wird erst im November 2016 stattfinden, und erst wenige Kandidaten haben sich bereits formal aufstellen lassen, aber der Wettbewerb um die Entwicklung und Veröffentlichungen von Ideen ist schon eröffnet – sowohl hinter geschlossenen Türen als auch in der Öffentlichkeit.

Anfang des Monats nutzte die Citigroup diesen politischen Formationsprozess aus, um einen taktischen Sieg zu erringen – der aber gleichzeitig ein strategischer Fehler war. Mit einer Gesetzesvorlage, die offensichtlich von den Citigroup-eigenen Lobbyisten entwickelt wurde, setzte das Unternehmen erfolgreich die Aufhebung eines Teils der Dodd-Frank-Finanzreformen von 2010 durch. Nachdem die Vorlage in letzter Minute an ein Ausgabengesetz angehängt wurde, wurde sie verabschiedet – durch diese Taktik wurde sie im Repräsentantenhaus nur sehr oberflächlich diskutiert und im Senat überhaupt nicht.

Mit diesem Schlag bewiesen die Citigroup-Vertreter nicht nur ihren anhaltenden politischen Einfluss in Washington, sondern auch ihren ungebrochenen Willen, übermäßige finanzielle Risiken einzugehen (was durch diese spezielle Gesetzesänderung ermöglicht wird). Dieser Lobbyismus für die Möglichkeit, größere Risiken einzugehen, ist genau das, was die Citigroup bereits in den 1990er und 2000er Jahren unter den Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush praktiziert hat – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft in den Jahren 2007-2009.

Als Ergebnis wird nun ernsthaft über das Aufbrechen der Citigroup als mögliches Wahlkampfthema nachgedacht. Die Senatorin Elizabeth Warren beispielsweise antwortete in einer großartigen Rede – die online über eine halbe Million mal angeschaut wurde – auf das jüngste Muskelspiel der Megabank: „Lasst uns etwas – irgend etwas – verabschieden, das zum Aufbrechen dieser riesigen Banken beiträgt.“