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Herstellung von Einigkeit bei der transatlantischen Finanzregulierung

WASHINGTON, DC – Mit Jahresbeginn 2014 häufen sich die Anzeichen einer zunehmenden Verschlechterung der Beziehung zwischen Europäischer Union und USA in Regulierungsfragen. Die strengen neuen Regeln für ausländische Banken der US Federal Reserve haben die Europäische Kommission zur Androhung von Vergeltungsmaßnahmen veranlasst. Fortschritte bei der Abstimmung der US- und EU-Regeln für Derivate – einer der Hauptursachen der Finanzkrise – gibt es nicht mehr. Und die Pläne der EU und Großbritanniens, Bankeinlagen „abzugrenzen“, dürften in Form und Inhalt absehbar sowohl voneinander als auch von der jüngst in den USA vorgestellten Volcker-Regel abweichen.

Die meisten Beobachter ziehen aus diesen zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückenden Streitigkeiten den Schluss, dass selbst im Bereich der Finanzregulierung Machtpolitik vor Gemeinwohl geht. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Schließlich sind Regulierungsunterschiede nicht nur ein Produkt voneinander abweichender nationaler Interessen; auch die Frage der Effektivität diplomatischer Bemühungen und Koordination kann eine Rolle spielen.

So wirft eine aktuelle Studie ein Schlaglicht auf das Versäumnis der Staats- und Regierungschefs der G20, einen in sich widerspruchsfreien, praktikablen Fahrplan zur Umsetzung der im Gefolge der Finanzkrise 2008 angekündigten Finanzreformen festzulegen. Seit rund einem Jahrzehnt fordern die Staats- und Regierungschefs die Regulierer immer wieder auf, wichtige Fragen wie die Eigenkapitalanforderungen sowie weitere Probleme wie OTC-Derivate und Reformen bei der Bonitätsbewertung in Angriff zu nehmen. Doch haben die Zuständigen während dieses Zeitraums mehr oder weniger nach eigenem Ermessen schalten und walten können, was dazu geführt hat, dass die die Probleme gemäß den unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Zyklen in Angriff genommen werden müssen.

Radikale kulturelle Unterschiede bei der Art, wie Regeln in den USA und in der EU festgelegt werden, verschärfen das Problem. Anders als in den USA, wo unabhängige Behörden die Regulierung federführend gemäß parlamentarischen Vorgaben bestimmen, legen die gesetzgebenden Akteure in Brüssel und Strasbourg – Europäische Kommission, Europäischer Rat und Europaparlament – die Regulierungsagenden fest und verfassen auch die Regeln. Und obwohl EU-Behörden wie die Europäische Zentralbank immer mehr Regulierungsverantwortung übernehmen, beeinträchtigen die Unterschiede bei den Entscheidungsprozessen weiterhin Tempo und Charakter der transatlantischen Abstimmung.