China's President Xi Jinping  and US President Donald Trump Artyom Ivanov\TASS via Getty Images

China, vom Glashaus aus betrachtet

NEW HAVEN – Es war für viele ein Schock, als die Amtszeitbeschränkung für chinesische Präsidenten – von zweimal fünf Jahren -  aus der Verfassung gestrichen wurde. Für China war die Institutionalisierung der Führungsnachfolge eines der bedeutendsten Vermächtnisse Deng Xiaopings und bedeutete das Ende der qualvollen Instabilität aufgrund des Führungskultes um Mao Zedong. Für den Westen bildete die Amtszeitbeschränkung eine ideologische Brücke, die einen Weg des Zusammenwirkens eröffnete. Könnte die Abschaffung dieser Amtszeitbeschränkung einen Wendepunkt in einer bereits prekären Beziehung zwischen China und Amerika darstellen?

Exclusive insights. Every week. For less than $1.

Learn More

Beginnen wir mit China und der Bedeutung dieses Schritts für die Zukunft des Landes. Um zu ergründen, was sich unter einem anderen Rahmenwerk der Führungsnachfolge ändern wird, muss man sich durch die undurchsichtige Rhetorik der Behörden durcharbeiten – also ergründen, was es heißt, dass sich eine „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ in ein „neues Zeitalter“ aufmacht -  und ihre grundlegende Entwicklungsstrategie einer Überprüfung unterziehen.

Obwohl alles möglich ist und auch stets die Gefahr von Fehlern besteht, setze ich darauf, dass China seinen derzeitigen Kurs beibehält. Führungsnachfolge hin oder her: Nach einem Übergang, der ein großes, armes Entwicklungsland an den Rand des Wohlstandes einer modernen Ökonomie hohen Einkommens brachte, kann es keine Umkehr geben.

Als Reaktion auf die überraschende, im Jahr 2007 geäußerte Kritik des früheren Premierministers Wen Jiabao an einer chinesischen Wirtschaft, die zunehmend „instabil, unausgewogen, unkoordiniert und untragbar” geworden war, argumentierte die chinesische Führung ihre Sicht aus analytischer Perspektive. Letzten Oktober brachte Präsident Xi Jingping im Rahmen einer Rede vor dem 19. Parteitag das gleiche Argument aus ideologischer Perspektive vor, indem er den so genannten marxistischen Hauptwiderspruch rund um die Tücken einer „unausgewogenen und unzulänglichen“ Entwicklung neu formulierte.

Bezeichnenderweise führen beide Perspektiven – die analytische und die ideologische – China zum gleichen Ziel: nämlich in Richtung einer wohlhabenden Ökonomie und Gesellschaft mit einer florierenden Mittelschicht. Um dahin zu gelangen, muss China eine transformative Neuausrichtung durchlaufen - von der industriellen Fertigung zu Dienstleistungen, von der Exportabhängigkeit zum Inlandsverbrauch, von Staatseigentum zu Privateigentum, von ländlich zu städtisch.

Inzwischen wird das sehr wohl verstanden. Die aktuelle Debatte in China dreht sich weniger um die Gestaltung der Strategie als um deren Umsetzung. Das war tatsächlich auch Xis oberste Priorität bei seiner Amtsübernahme im Jahr 2012 und bildete die Grundlage einer beispiellosen Antikorruptionskampagne, die darauf abzielte, fest verankerte Machtblöcke auszuheben, die diesem Übergang im Wege standen.

Doch nun, fünf Jahre später, ist die chinesische Führung bereit, in die nächste Phase der herausfordernden Umsetzung einzutreten. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe ist spürbar. Hinter der Fassade des zuversichtlichen Staatschefs hat Xi die Möglichkeit des Scheiterns eingestanden. Aus analytischer Perspektive wurde dies durch den Verweis auf eine Stagnation japanischer Prägung veranschaulicht, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft gut zu organisieren. Aus ideologischer Perspektive zeichne sich ein Endspiel von Chaos und Revolution ab, wenn der „Hauptwiderspruch“ nicht gelöst wird.

Angesichts dieser zunehmenden Besorgnis präsentieren sich die Umsetzungsrisiken nun in einem anderen Licht. Beim Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos deutete Liu He, Chinas neuer Vizepremier für Wirtschaftspolitik, an, dass die bevorstehenden Reformen mit überraschender Geschwindigkeit durchgeführt werden würden. In einem kürzlich in der Tageszeitung People’s Daily veröffentlichten und unterfertigten Kommentar merkte er überdies an, dass „die Stärkung der umfassenden Führung der Partei das Kernthema ist.“

Diese Ansichten kommen nicht aus heiterem Himmel. Der meisterhafte Taktiker Liu scheint die Verbindung zwischen Führungsstärke und Reformtempo zu unterstreichen. Die empfundene Notwendigkeit größerer Führungsstärke – die sich in der Abschaffung der Amtszeitbeschränkung widerspiegelt – wurde zu einem Schlüsselelement der Umsetzungsbestrebungen der Behörden.  Im Einklang mit Xis frühem Gespür könnte dies sehr wohl der einzige Weg für China sein, um die „Sackgasse“ zu vermeiden, vor der Deng im Jahr 1992 warnte.

Ja, aus der Perspektive liberaler Demokratien betrachtet, handelt es sich bei Chinas Verfassungsänderung um einen enttäuschenden Rückschlag in der Regierungsführung. Aus chinesischer Perspektive allerdings, könnte es sehr wohl die einzige Option sein, um die gewaltigen Umsetzungsvorhaben frontal anzugehen. Und die jüngsten Erfahrungen anderer Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, sind gewiss eine Warnung vor der Tendenz des Westens, Nachfolge mit Führungsqualität zu verquicken.

Tatsächlich drängt Amerikas Führungsdefizit die USA und China an den Rand eines Handelskrieges. Die Nöte der amerikanischen Mittelschicht werden mit Schuldzuweisungen erklärt, wobei China mit seinen angeblich unfairen Handelspraktiken als Sündenbock entlarvt wurde. Doch die Beweise deuten in eine andere Richtung: nämlich auf ein dramatisches Defizit an inländischen Ersparnissen, die Amerika von überschüssigen Ersparnissen im Ausland abhängig werden lassen. Das Ergebnis besteht in einem multilateralen Handelsdefizit, im Rahmen dessen China und 101 weitere Länder erforderlich sind, um das ausländische Kapital bereitzustellen, das es für die Zahlungsbilanz braucht.

Mit anderen Worten: China ist eigentlich ein wichtiger Teil der „Lösung“ des amerikanischen Problems zu geringer Ersparnisse. Doch amerikanische Spitzenpolitiker finden es angebracht, China zum Sündenbock zu erklären. Und die Situation verschlimmert sich weiter. Die Ende 2017 verabschiedete umfangreiche Steuersenkung wird das amerikanische Bundeshaushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar ansteigen lassen und die inländischen Ersparnisse somit noch weiter nach unten treiben – eine Entwicklung, die zu noch größeren Handelsdefiziten führen wird.  

Und als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat eine protektionistisch orientierte Trump-Administration die Zölle gegen China zu einer zentralen Maßnahme ihrer internationalen Politik-Agenda erhoben. Doch angesichts größer werdender Handelsdefizite bedeutet Protektionismus nichts als Ärger für überhitzte Finanzmärkte und eine US-Wirtschaft, der es an Ersparnissen fehlt. Und man riskiert damit die gravierendste Störung der sino-amerikanischen Beziehungen seit 1989.

Niemand weiß, wie lange Xi im Amt bleiben wird. Bleibt China auf Kurs ist die Nachfolgefrage irrelevant – zumindest vorerst. Weicht China vom Kurs ab, wird das Urteil sehr viel anders ausfallen.  Obwohl in den USA eine gänzlich andere politische Rückkopplungsschleife besteht, spielt auch Rechenschaftspflicht eine Rolle. Am Ende kommt es in beiden Ländern am meisten auf die Qualität der Führung an. Leider finden es diejenigen, die im Glashaus sitzen, immer am einfachsten, mit Steinen zu werfen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/EUr4Umm/de;

Handpicked to read next