Chinas politisches Chaos

Das letzte Mal, als Chinas Präsident Jiang Zemin an der „Fortune Global Forum“-Konferenz in Hong Kong teilnahm, überreichte ihm der Aufsichtsratsvorsitzende von Times Warner, Gerald Levin, eine Auszeichnung, die nach Abraham Lincoln benannt ist. Kürzlich kehrte Präsident Jiang zu dieser globalen Zusammenkunft führender Geschäftsleute zurück, aber glücklicherweise kam es nicht zu einer Wiederholung dieser beschwichtigenden Geste. Auch den westlichen Unternehmern, die an China interessiert sind, so scheint es, fällt es nicht mehr leicht, ein Lob für Jiang zu finden, der die spirituelle Bewegung Falun Gong zerschmettert, indem er deren Anhänger inhaftiert oder in psychiatrische Anstalten einsperrt.

Die Zwangseinweisung von zahlreichen Falun Gong-Anhängern in psychiatrische Kliniken steht im Mittelpunkt der Kampagne. Ausländische Gruppen, die Falun Gong unterstützen, haben über 100 solcher Fälle detailliert dokumentiert. Schätzungen zufolge werden bis zu 600 Personen auf diese Weise „behandelt“. In drei Fällen sind die Betroffenen infolge der Mißhandlungen bereits gestorben.

Außerhalb Chinas sind die Ankang („Frieden und Gesundheit“) genannten Einrichtungen nur wenig bekannt. Bei den etwa 20 Institutionen dieser Art handelt es sich um regionale Außenstellen des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Von Gerichtspsychiatern untersuchte politische Dissidenten und sonstige Regimekritiker werden oft als die gefährlichsten aller so genannten unzurechnungsfähigen, ernsthaft geistig gestörten Straftäter eingestuft und müssen mit der Zwangseinweisung in diese geheim gehaltenen Einrichtungen rechnen.

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