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Der chinesische Unrechtsstaat

PHILADELPHIA – Eine Einigung in letzter Minute zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte dem Menschenrechtsanwalt und Aktivisten Chen Guangcheng die Möglichkeit geben, sich in New York für ein Jurastudium einzuschreiben. Aber auch wenn ein Weg aus dem diplomatischen Debakel heraus absehbar ist, bleiben viele Aspekte des Falls beunruhigend. Insbesondere hatte Chen trotz dreier Jahrzehnte chinesischer Rechtsreformen wenig rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen die Schikanen und den Hausarrest durch die chinesischen Behörden zu wehren.

Tatsächlich blieb Chen 23 Jahre, nachdem der Dissident Fang Lizhi nach der Razzia vom Tiananmen-Platz in der US-Botschaft Schutz gesucht hatte, keine andere Möglichkeit übrig, als sich ebenfalls in die Arme amerikanischer Diplomaten zu flüchten. Am Fall von Chen werden die Schwächen in Chinas Rechtssystem deutlich, und dies sollte zum Anlass für stärkere Verbindungen zwischen den chinesischen Menschenrechtsaktivisten und den juristischen Berufsgruppen werden.

Chen wurde als autodidaktischer Rechtsaktivist bekannt, nachdem er die brutale Umsetzung der Familienplanungspolitik durch die Regierung kritisiert hatte. Seine Vorgehensweise war beispielhaft für eine größere Welle juristischen Widerstands in China, die in den späten 1990ern begann. Chen war Teil einer Gruppe von bekannten und weniger bekannten Rechtsanwälten und Aktivisten, die die Regierung dazu bringen wollten, sich an ihre eigenen Regeln zu halten.

Dieser Aktivismus wurde als Zeichen für das Entstehen einer rechtsstaatlichen Kultur in China interpretiert. Als Chen aber wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt wurde, kam seine Karriere als Rechtsaktivist zu einem abrupten Ende, und die meisten Experten inner- und außerhalb Chinas hielten seine anschließende Gefangenschaft für unrechtmäßig.