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Chinas anonymer Gulag

Mit ungewöhnlicher Offenheit hat Chinas Regierung vor kurzem Statistiken über Personen bekannt gegeben, die wegen Gefährdung der Staatssicherheit verhaftet und strafrechtlich verfolgt wurden, das schlimmste Vergehen im chinesischen Strafgesetzbuch. Chinas oberster Staatsanwalt Han Zhubin enthüllte, dass zwischen 1998 und 2002 über 3400 Menschen wegen Straftaten wie Subversion, Anstiftung zu Subversion, Spionage oder Handel mit Staatsgeheimnissen verhaftet wurden.

Verhaftungen und Strafverfolgungen wegen Gefährdung der Staatssicherheit sind seit dem 11. September 2001 stark angestiegen. In dem Zweijahres-Zeitraum, der am 31. Dezember 2002 endete, sind mehr als 1600 Personen wegen Gefährdung der Staatssicherheit verhaftet worden, die meisten nach den Terroranschlägen auf die USA. Viele von denjenigen, die verhaftet wurden, stammen aus Xinjiang, einer autonomen Region im Nordwesten des Landes mit einem hohen und unruhigen muslimischen Bevölkerungsanteil.

Chinas Regierung hat den Krieg gegen den Terror benutzt, um scharf gegen jene durchzugreifen, die sich für eine größere Autonomie einsetzen, auch wenn sie dafür friedliche Mittel eingesetzt haben. Dazu gehören Personen wie Rebiya Kadeer, eine Unternehmerin, die inhaftiert wurde, weil sie ihrem Mann in den USA Zeitungsartikel schickte, Tohti Tunyaz, eine Doktorandin in Japan, die beschuldigt wird, ,,streng vertrauliche" Dokumente veröffentlicht zu haben oder Tursunjan Amat, ein Dichter, der ein Gedicht für die Unabhängigkeit bei einer öffentlichen Veranstaltung in Ürümqi vortrug.

So hoch die Zahl solcher Verhaftungen und Verfolgungen auch ist, das wahre Ausmaß der staatlichen Unterdrückung von politischen Aktivitäten für die Unabhängigkeit ist sogar noch größer. Die meisten Mitglieder von Falun Gong und anderen verbotenen Glaubensbewegungen werden verhaftet und angeklagt, ,,einen bösen Kult einzusetzen, um den Vollzug des Gesetzes zu sabotieren", eine Straftat, die als ,,Störung der sozialen Ordnung" eingestuft ist. Tausende von Menschen sitzen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit einem ,,bösen Kult" im Gefängnis.