Chinas Null-COVID-Wirrwarr

CLAREMONT, KALIFORNIEN: China hat gerade seine größten und politisch aufgeladensten Proteste erlebt, seit die Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in einem von Regierungskräften verübten Massaker endete. Die jüngsten sozialen Unruhen sollten niemanden überraschen; die Frustrationen über die rigide Null-COVID-Politik der chinesischen Regierung köcheln schon seit langem. Doch die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sah die Proteste trotz ihres allgegenwärtigen, tief in die Privatsphäre der Menschen eindringenden Überwachungsapparats anscheinend nicht kommen. Die Zentralregierung hat nun angekündigt, dass sie den Ausstieg aus Null-COVID durch eine umfassende Lockerung der Beschränkungen beschleunigen werde. Nachdem sie im letzten Monat 20 Leitlinien veröffentlichte, die Behördenvertreter zu befolgen hatten, hat sie die Liste nun auf zehn zusammengestrichen.

Angesichts der Proteste verzichtete die Regierung von Präsident Xi Jinping auf eine brutale Unterdrückung der Demonstrationen wie damals auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Während an den Proteststandorten Polizisten in großer Zahl eingesetzt wurden, vermieden diese blutige Taktiken zur „Kontrolle von Menschenmengen“ und Massenverhaftungen und zogen es stattdessen vor, die Protestierenden mittels der Lokalisierungstechnologie ihrer Handys zu ermitteln und einzuschüchtern. Jedoch warnte die Parteiführung zugleich, dass es ein „resolutes Durchgreifen“ geben würde. Laut dem neu installierten Parteileiter für innere Sicherheit Chen Wenqing werden die Behörden dabei „Infiltrations- und Sabotageaktivitäten durch feindliche Kräfte“ und „die soziale Ordnung störende ungesetzliche und kriminelle Handlungen“ ins Visier nehmen.

Während Chinas Regierung eine relativ klare Botschaft über das Schicksal der Proteste ausgesandt hat, ist ihre Haltung in Bezug auf Null-COVID bisher unklar und widersprüchlich. Nur in einigen Städten wie Guangzhou, Hangzhou und Shanghai wurden die Beschränkungen gelockert. In den letzten Tagen schien die Formulierung „dynamisches Null-COVID“ (dongtai qingling) aus den staatlichen Medien zu verschwinden.