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Der Kampf gegen Chinas Einflussoperationen

NEW YORK – Während die Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China einem ungewissen Abschluss entgegenholpern, bleiben große Teile der Welt auf die mögliche Eskalation zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften fixiert. Die eng gefassten Diskussionen über die Retourkutschenpolitik bei den Zöllen, den chinesischen Merkantilismus und den Diebstahl geistigen Eigentums lassen jedoch die allgemeineren Auswirkungen des Handelskrieges außer Acht: dass nämlich die USA und China ihre Fähigkeit verlieren, in einer nicht feindlich gesinnten Weise miteinander umzugehen.  

Für die USA stellt China eine rasch wachsende Bedrohung dar - eine Wahrnehmung, die sich teilweise aus Chinas enormem bilateralen Handelsüberschuss und seinen dreisten Bemühungen zur Aneignung amerikanischer Technologie ergibt. Geschürt wird diese Ansicht aber auch – und in vielleicht noch bedeutenderer Hinsicht – durch Chinas Bestrebungen nach militärischer Hegemonie in der Region Asien-Pazifik, seine rasch steigenden Auslandsinvestitionen, seine Versuche zur Umgestaltung der globalen politischen Debatte sowie seine Bemühungen zur Beeinflussung anderer Länder, darunter auch der USA.

Zu diesen Bemühungen, so warnte FBI-Direktor Christopher Wray letztes Jahr, zählt auch der Einsatz unkonventioneller Akteure zur Infiltration demokratischer Institutionen, insbesondere im wissenschaftlichen Bereich. In diesem Sinne, so Wrays Schlussfolgerung, ist die „chinesische Bedrohung” mehr als eine „gesamtstaatliche Bedrohung”; sie präsentiert sich vielmehr als eine „gesamtgesellschaftliche Bedrohung.“ Bestätigt wurden diese Befürchtungen in unserem kürzlich veröffentlichten Bericht unter dem Titel China’s Influence and American Interests – dem Produkt einer 23-köpfigen Arbeitsgruppe, die wir gemeinsam leiteten und die von der Hoover Institution und der Asia Society ins Leben gerufen wurde.

Tatsächlich, so die Schlussfolgerung des Berichts, infiltriert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine Vielzahl von US-Institutionen – angefangen von Universitäten und Denkfabriken über Massenmedien und bundesstaatliche sowie lokale Regierungen bis hin zur chinesisch-amerikanischen Community. Die KPCh dringt in die sensiblen Bereiche der amerikanischen Demokratie vor.

Dabei handelt es sich weder um den offenkundigen Einsatz „harter” militärischer oder wirtschaftlicher Macht noch um jene Art des transparenten Austauschs, auf Grundlage dessen Demokratien ihre „weiche Macht“ gegenüber dem Rest der Welt ausüben. Vielmehr ist es eine Form der Machtausübung, die als „scharfe Macht” bezeichnet wird: der Einsatz „verdeckter, nötigender und korrumpierender“ Taktiken (wie es der ehemalige australische Premierminister Malcolm Turnbul ausdrückte), um Länder zu zwingen, sich Chinas Rhetorik zu fügen und seine Interessen zu unterstützen.

Das Schlüsselelement für den Einsatz dieser scharfen Macht ist der umfassende und hochentwickelte „Einheitsfront“-Apparat der KPCh, bei dem es sich um ein fast jahrhundertealtes System zur Förderung chinesischer Propaganda und des chinesischen Einflusses in fremden Ländern handelt. Dieser Apparat – und das leninistische System Chinas im weiteren Sinne – nimmt keine Rücksicht auf die Integrität bürgerlicher Institutionen und noch weniger auf Werte wie Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit. Im Gegenteil: man nutzt die Offenheit der westlichen liberalen Demokratien gerne aus, um eigene Ziele zu erreichen.

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Welche Ziele sind das? Anders als Russlands Einflussoperationen, bei denen Wahlmanipulationen durch Desinformationen über das Zielland im Mittelpunkt stehen, konzentrieren sich Chinas Auslandsoperationen – auch in den USA – auf Narrative über China.  Die chinesische Führung möchte das Bild der Welt von Chinas Aufstieg selbst gestalten, um die Kampfansagen gegen seine Militarisierung des Südchinesischen Meeres, die Repressalien gegen religiöse Minderheiten in Xinjiang und Tibet, die alles durchdringende Überwachung seiner Bürger und den Widerstand gegen demokratische Reformen in Hongkong zu minimieren.  

Um das zu erreichen, setzt China seine eigenen Bürger im Ausland unter Druck. Vor allem Studierende oder Lehrende im  wissenschaftlichen Bereich, aber auch Angehörige der chinesischen Diaspora, die man als „Landsleute” (同胞们) betrachtet, die dem „chinesischen Mutterland” (中国祖国) Loyalität schulden. Schon jetzt haben viele chinesische Studierende Hemmungen, offen in amerikanischen Hörsälen zu sprechen; chinesische Experten üben sich in Selbstzensur, um ein Visum für ihre Rückkehr zu erhalten und in den meisten chinesischsprachigen Medien in den USA präsentiert man sich mittlerweile chinafreundlich.

Chinas Einflussoperationen erfordern, wie es Wray formulierte, eine „gesamtgesellschaftliche Antwort” – die in unseren Augen von „konstruktiver Wachsamkeit“ geprägt sein sollte.  US-amerikanische Universitäten, Denkfabriken, Medien, Verbände und lokale Regierungen müssen im Umgang mit potenziellen chinesischen Partnern Transparenz fordern, auch die vollständige Offenlegung von Verbindungen zum chinesischen Staat, zur Kommunistischen Partei Chinas oder zum Militär.

Von entscheidender Bedeutung für die USA ist es zu gewährleisten, dass ihre Reaktion nicht die Gefahr rassistisch motivierter Angriffe auf Chinesen in Amerika birgt. China mag vielleicht jeden Chinesen oder jeden Menschen mit chinesischem Hintergrund als potenziellen Agenten betrachten. Um jedoch ihre Werte der Fairness und der Gleichheit zu würdigen, müssen die USA das Verhalten eines Menschen im Auge behalten und nicht seine Ethnizität.

Um verdächtige Verhaltensweisen zu erkennen und um die Integrität zu wahren, gilt es für US-Institutionen mehr darüber in Erfahrung bringen, mit wem sie es zu tun haben - auch durch Zusammenarbeit mit anderen Institutionen in den USA und im Ausland. Chinas Ausführenden im Bereich scharfer Macht darf es nicht ermöglicht werden, eine Strategie des „Teilens und Herrschens“ zu verfolgen.

Schließlich müssen amerikanische Akteure mehr Wechselseitigkeit im Umgang mit ihren chinesischen Pendants fordern. Nur durch einen offeneren und stärker gleichberechtigten Austausch können die USA hoffen, aus Chinas verdeckten Operationen im Bereich scharfer Macht authentische Operationen weicher Macht werden zu lassen, im Rahmen derer jedes Land auf transparente Weise Zugang und Einfluss im Lande des anderen hat.

China dürfte auf absehbare Zeit Amerikas wichtigster Rivale um globale Macht und weltweiten Einfluss bleiben. Das heißt jedoch nicht, dass die beiden Länder weiterhin ein gefährlich feindseliges Verhältnis pflegen müssen. Im Gegenteil: sie sollten eine Politik des konstruktiven Engagements verfolgen -  die den Wettbewerb auf einem fairen Niveau hält, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit ermöglicht und den Frieden zwischen den beiden größten Mächten der Welt fördert.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/7OY7tDMde;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

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    Carl Bildt

    As with the proceedings against former US Presidents Richard Nixon and Bill Clinton, the impeachment inquiry into Donald Trump is ultimately a domestic political issue that will be decided in the US Congress. But, unlike those earlier cases, the Ukraine scandal threatens to jam up the entire machinery of US foreign policy.

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