Europa muss China als das erkennen, was es ist

MÜNCHEN – Weder die europäische Öffentlichkeit noch die führenden Politiker und Wirtschaftslenker Europas sind sich der von Xi Jinpings China ausgehenden Bedrohung voll bewusst. Obwohl Xi ein Diktator ist, der in seinem Bemühen, die chinesische Gesellschaft völlig unter Kontrolle zu bringen, hochmoderne Technologie nutzt, betrachten die Europäer China in erster Linie als wichtigen Geschäftspartner. Sie verkennen, dass Xi seit seinem Amtsantritt als Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein Regime errichtet hat, dessen Leitprinzipien in diametralem Widerspruch zu den Werten stehen, auf die die Europäische Union gründet.

Der Drang, sich mit Xi einzulassen, ist in Großbritannien, das dabei ist, sich von der EU zu trennen, größer als in der EU selbst. Premierminister Boris Johnson will eine größtmögliche Distanz zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU schaffen und eine freie Marktwirtschaft errichten, die nicht durch EU-Verordnungen behindert wird. Das dürfte ihm kaum gelingen, weil die EU bereit ist, Gegenmaßnahmen gegen die Art von Deregulierung zu ergreifen, die Johnsons Regierung vorzuschweben scheint. Doch in der Zwischenzeit beäugt Großbritannien China als potenziellen Partner, in der Hoffnung, die Partnerschaft wieder aufleben zu lassen, an deren Aufbau der ehemalige britische Finanzminister George Osborne zwischen 2010 und 2016 arbeitete.

Die Trump-Regierung hat, anders als US-Präsident Donald Trump persönlich, ihre Beziehungen zu China viel besser organisiert. Sie hat eine überparteiliche politische Strategie entwickelt, die China zum strategischen Rivalen erklärt, und den Technologieriesen Huawei sowie mehrere andere chinesische Firmen auf die sogenannte „Entity List“ gesetzt, die es US-Unternehmen untersagt, ohne staatliche Genehmigung mit diesen Firmen Geschäfte zu machen.