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Chinas riskantes Endspiel in Hongkong

CLAREMONT, KALIFORNIEN – Obwohl die rapide Eskalation der Gewalt in Hongkong bereits schrecklich genug erscheint, könnten die Dinge noch viel schlimmer kommen. Die Verlautbarung der kürzlich abgehaltenen vierten Generalversammlung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) deutet darauf hin, dass der chinesische Präsident Xi Jinping plant, seine Kontrolle über die ehemalige britische Kolonie um jeden Preis zu verstärken. Er sollte aber damit rechnen, dafür einen erheblichen Preis zahlen zu müssen.

Die Verlautbarung enthält zwei beunruhigende Absichten: Erstens soll die chinesische Zentralregierung Hongkong (und Macau) „kontrollieren und regieren“, indem sie „alle ihr im Rahmen der Verfassung und dem Grundgesetz gegebene Macht“ dafür einsetzt. Damit ist die Art Mini-Verfassung gemeint, in der Hongkongs Status festlegt ist. Zweitens will sie in den beiden Sonderverwaltungszonen „ein Rechtssystem und einen Durchsetzungsmechanismus aufbauen und verstärken, um die nationale Sicherheit zu verteidigen“.

Noch klarer wurde dieser Plan der KPC, die Kontrolle über Hongkong auszuüben, einige Tage nach der Versammlung, als der vom Zentralkomitee bewilligte vollständige Wortlaut der Resolution veröffentlicht wurde. Die chinesische Zentralregierung beabsichtigt, den Prozess der Ernennung der Regierung und der führenden Beamten Hongkongs zu ändern. Ebenso will sie das System reformieren, nach dem die Ständige Kommission des chinesischen Nationalen Volkskongresses das Grundgesetz interpretiert. Darüber hinaus soll China die exekutiven Möglichkeiten Hongkongs fördern und gewährleisten, dass die städtische Regierung Gesetze zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beschließt. Außerdem sollen die wirtschaftliche Integration Hongkongs mit dem Festland vertieft und die „Ausbildungsprogramme“ erweitert werden, um ein „nationales Bewusstsein und einen patriotischen Geist“ zu kultivieren – insbesondere unter Beamten und jungen Menschen.

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