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Ein Land, ein System

STOCKHOLM – Am 1. Juli wird der 20. Jahrestag der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ begangen. Doch die offiziellen Feierlichkeiten werden von einer unausweichlichen Frage überschattet: Gibt es wirklich etwas zu feiern?

Hätte man Deng Xiaoping, den Architekten des Modells „Ein Land, zwei Systeme“, gefragt, wie der 20. Jahrestag der Übergabe aussehen würde, hätte er vielleicht gesagt, dass die Einwohner Hongkongs auf ihren Wohlstand und ihre Freiheit anstoßen würden. Die chinesische Führung ihrerseits würde ihre Glaubwürdigkeit und ihre Steuerungsfähigkeit zur Geltung bringen, und der Chor der Zweifler an der Kommunistischen Partei Chinas und der Aufrichtigkeit ihrer Versprechen an Hongkong würde letztlich verstummen.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Heutzutage spielen sich in Hongkong regelmäßig Szenen ab, die 1997 unvorstellbar gewesen wären: gegen China gerichtete Massendemonstrationen, die Wahl von radikalen Gegnern der Kommunistischen Partei ins Parlament von Hongkong, offene Forderungen nach Unabhängigkeit.

Seit 1997 ist die Metropole von starken wirtschaftlichen Kräften durchgerüttelt worden – unter anderem vom Aufstieg Chinas, der Globalisierung, hoher Ungleichheit und explodierenden Immobilienpreisen –, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und zu sozialer Unzufriedenheit beigetragen haben. Negative sozioökonomische Faktoren haben den Unmut in der Bevölkerung zwar verstärkt, doch die Massenproteste, die heute in Hongkong zum Alltag gehören, sind durch und durch politische Proteste, in denen es um die Rechte der Menschen in Hongkong geht.

Vor diesem Hintergrund würde kaum jemand „Ein Land, zwei Systeme“ als Erfolg bezeichnen. Tatsächlich ist das Modell aufgrund einiger verhängnisvoller Konstruktionsfehler wahrscheinlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.

Zunächst einmal ist die Formulierung, mit der China sich verpflichtet hat die demokratischen Rechte der Bürger von Hongkong zu achten bewusst vage gehalten worden. Sogar die 1984 von der britischen und chinesischen Regierung unterzeichnete gemeinsame Erklärung, mit der die Voraussetzungen für die Übergabe 1997 geschaffen worden sind, hatte das einigermaßen vage Versprechen enthalten, dass der Regierungschef (Chief Executive) von China „anhand von Wahlergebnissen oder vor Ort abzuhaltenden Konsultationen“ ernannt würde.

Hinzukommt, dass allein die Zentralregierung in Peking die Bestimmungen der gemeinsamen Erklärung durchsetzen könnte ‒ von der als Basic Law bekannten Mini-Verfassung Hongkongs ganz zu schweigen. Infolgedessen könnte sich die chinesische Führung über den Geist der Vereinbarung oder sogar ihre ausdrücklichen Verpflichtungen ungestraft hinwegsetzen. Die derzeitige Radikalisierung der Bürgerinnen und Bürger von Hongkong, vor allem der jungen Leute, reflektiert den Wunsch das zu ändern und lässt China einen Preis dafür zahlen, dass es sein Versprechen der „Selbstregierung“ bricht und mit Unterdrückung auf politisch Andersdenkende reagiert.

Es gibt ein weiteres Merkmal der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, das ihr zum Verhängnis wird: Chinas bewusste Entscheidung, die Fäden in Hongkong durch Gefälligkeitskapitalismuscrony capitalism ‒ zu ziehen. Es mag wie die reinste Ironie klingen, doch Chinas sogenannte Kommunisten bringen Hongkonger Tycoons offenbar mehr Vertrauen entgegen als seinen Massen (vielleicht weil es deutlich billiger ist Tycoons zu kaufen).

Aber die Hongkonger Gefälligkeitskapitalisten sind schlechte Politiker, weil ihre Loyalität ihren Unterstützern in Peking gehört und nicht den Menschen der Stadt, die sie verwalten. Unter der Kommunistischen Partei haben sie Befugnisse und Privilegien erlangt, die unter britischer Herrschaft unerreichbar waren. Das hat sie unempfänglich für ihre Wählerschaft werden lassen, die sich zunehmend von ihnen entfremdet. Infolgedessen sind Chinas Stellvertreter kläglich daran gescheitert, sich vom Volk ausgehende Legitimität zu sichern.

Nehmen wir das Schicksal der Hongkonger Regierungschefs, die von der chinesischen Führung handverlesen werden und die Stadt regieren sollen. Gegen den ersten Chief Executive, Tung Chee-hwa, haben 2003 eine halbe Million Menschen protestiert; nach der Hälfte seiner zweiten Amtszeit war er aufgrund seiner stetig wachsenden Unbeliebtheit 2005 zum Rücktritt gezwungen. Tungs Nachfolger, Donald Tsang, hat seine beiden Amtszeiten vollendet, wenn auch gerade so, und wurde nach seinem Ausscheiden (gemeinsam mit seiner Nummer zwei) zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Leung Chun-ying, der ihm nachfolgte, war so eine Katastrophe, dass ihn die chinesische Zentralregierung nach nur einer Amtszeit kassiert hat.

Die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ ist natürlich kein komplettes Desaster gewesen. In Anbetracht der gewaltigen kulturellen, wirtschaftlichen und institutionellen Unterschiede zwischen Hongkong und dem Festland hätte es viel schlimmer kommen können. Aber das macht es nicht zu einem tragfähigen Modell für die Zukunft ‒ die es vielleicht schon gar nicht mehr hat.

Die chinesische Führung hatte nie ein anderes Modell als „Ein Land, ein System“ für Hongkong im Hinterkopf. Deng war davon ausgegangen, dass ein solcher Übergang 50 Jahre dauern würde, doch seine Nachfolger haben nur 20 gebraucht und waren sich nicht einmal wirklich im Klaren über das Geschehen. Welche Politik die chinesischen Behörden bis 2047 in Hongkong auch verfolgen werden: Ziel wird es sein, die Gegenwart – vor allem das Fehlen politischer Rechte – mehr und mehr wie die Zukunft aussehen zu lassen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.