gros140_GREG BAKERAFP via Getty Images_xi jinping unga Greg Baker/AFP via Getty Images

Ein „grünes“ China wird zur Herausforderung für Europa

BERLIN – Auf der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass sein Land sich bemühen würde, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden. Das war eine höchst folgenschwere Erklärung, und sie verdient mehr Aufmerksamkeit – nicht zuletzt von der Europäischen Union.

China produziert fast 30% der weltweiten CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen – etwa doppelt so viel wie die USA und dreimal so viel wie die EU. Darüber hinaus dürften Chinas Emissionen noch weiter zunehmen – Xi versprach nur, dass sie bis 2030 ihren Höhepunkt erreichen würden –, während die EU bereits Pläne hat, ihre Emissionen um weitere 30 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies bedeutet, dass Chinas Emissionen 2030 vier- bis fünfmal so hoch sein könnten wie die der EU. Daher hätte eine chinesische Kohlenstoffneutralität viel größere Auswirkungen auf das Klima als die Bemühungen Europas.

Gegenwärtig bleibt ein kohlenstoffneutrales China eine vage politische Aspiration. Der nächste Schritt wäre eine formelle Selbstverpflichtung Chinas im Rahmen des Pariser Klimaabkommen, gefolgt von einem klaren und glaubwürdigen Plan zur Erfüllung dieser Zusage mit konkreten Meilensteinen.

China wird diese Schritte vermutlich tatsächlich einleiten. Schließlich ist der Klimaschutz der einzige Politikbereich, in dem China in naher Zukunft eine echte globale Führungsrolle übernehmen kann, und das Versprechen der Kohlenstoffneutralität kommt Chinas Stärken entgegen – nämlich der Fähigkeit der Regierung, in Verfolgung eines ehrgeizigen langfristigen Ziels enorme Investitionen aufzubringen.

Darüber hinaus spart China, auch wenn seine Sparquote in den letzten Jahren etwas gesunken ist, noch immer viel mehr als Europa oder die USA. China kann es sich daher leisten, in kapitalintensive erneuerbare Energien wie Fotovoltaik und Wind zu investieren und seinen Wohnungsbestand zu modernisieren. China kann es sich zudem leisten, die Ressourcen, die in die dann in Kürze nutzlosen Kohlekraftwerke gesteckt wurden und werden, zu verlieren.

Es hilft, dass die Kosten für erneuerbare Energien auf ein Niveau gesunken sind, auf dem sie mit fossilen Brennstoffen konkurrieren können. Und wie die Erfahrung – z. B. bei Batterien – lehrt, fallen die Stückkosten bei einer deutlichen Produktionserhöhung schneller und stärker. Angesichts der schieren Größe seines Marktes wird die Übernahme dieser Technologien durch China weitreichende Auswirkungen auf den weltweiten ökologischen Wandel haben.

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Tatsächlich bildet der chinesische Markt schon jetzt Sektoren aus, die für den ökologischen Wandel u. a. im Energie- und Automobilbereich unverzichtbar sind – auch wenn das häufig auf komplizierte Weise geschieht. China ist der weltgrößte Markt für Autos mit Verbrennungsmotoren und auch für Elektrofahrzeuge. Der für den Antrieb Letzterer erforderliche Strom stammt noch immer aus Kohlekraftstoffen, die nicht nur Treibhausgase produzieren, sondern auch die lokale Umwelt verschmutzen. Doch investiert China zugleich mehr in erneuerbare Energien als jedes andere Land.

Falls sich China zu einem umfassenden ökologischen Wandel verpflichtet, dürften Technologien wie Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien preiswerter und einfacher erhältlich werden als je zuvor, was praktische Auswirkungen für Europa hätte. Zunächst einmal würde Chinas Engagement die Grenzabgabe auf Kohlenstoff – ein zentrales Element der Klimastrategie der Europäischen Kommission – undurchführbar machen.

Das Pariser Klimaabkommen basiert wie sein Vorgänger, das Kyoto-Protokoll, auf dem Grundsatz einer unterschiedlichen Behandlung der Schwellenländer, die viel weniger zum Klimawandel beigetragen haben als die heutigen entwickelten Länder. Es wäre für die EU sehr schwierig, eine Grenzabgabe auf Kohlenstoff auf Importe aus einem Land wie China zu erheben, das, obwohl es viel ärmer ist als die EU, ein ähnliches Versprechen der Emissionsfreiheit abgegeben hat.

Zudem lässt sich eine Grenzabgabe auf Kohlenstoff nur mit der Begründung rechtfertigen, dass die ausländische Produktion deutlich kohlenstoffintensiver ist als die europäische. Und während das heute auf China teilweise zutreffen mag, wird das nicht mehr lange so bleiben. Die modernsten und effizientesten Stahlwerke werden heute in China gebaut und nicht in Europa (wo sich die Hersteller sträuben, die Kosten für die Modernisierung ihrer alten Stahlwerke aufzubringen).

Falls China sein lange geplantes Emissionshandelssystem einführt und auf die Industrie ausweitet, wäre die Rechtfertigung der EU für die Erhebung einer Kohlenstoffsteuer auf chinesische Importe dahin (schließlich ist das EU-eigene Emissionshandelssystem, zumindest was die Industrie und die Stromerzeugung angeht, ein vernünftiger marktbasierter Ansatz). In diesem Fall würden von den wichtigen Handelspartnern nur noch die USA einer EU-Grenzabgabe auf Kohlenstoff unterliegen.

Chinas ökologischer Wandel stellt die EU noch vor ein weiteres Problem: Die Technologien, auf die er sich stützt, werden häufig mit Unterstützung der chinesischen Regierung entwickelt und produziert. Was sollte die EU tun, wenn diese staatlich geförderten Technologien an ihren Grenzen ankommen?

Dieses Dilemma ist nicht neu. Im Jahre 2013 verhängte die EU Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Zölle gegen chinesische Solarmodule. Doch diese Maßnahmen wurden allmählich zurückgefahren und 2018 ganz abgeschafft. So gern die EU ihre örtlichen Hersteller von Solarmodulen geschützt hätte: Erneuerbare Energie zu Weltmarktpreisen zu bekommen war unverzichtbar, um den Fortschritt in Richtung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen.

Wie die EU auf die künftige Ankunft umweltfreundlicher Technologie aus China reagiert, bleibt abzuwarten. Doch bereits jetzt scheint klar, dass Chinas – von der Europäischen Kommission anerkannte – duale Rolle als Wettbewerber und Partner den kommenden ökologischen Wandel mitbestimmen wird. Dabei werden Chinas Bemühungen die Pläne und Politik der EU auf unerwartete Weisen sowohl erleichtern als auch erschweren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/Lj1DwVtde