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Chiles neuer Präsident, General Pinochet und die politische Rechte

SANTIAGO: Nach erbittertem Wahlkampf hat Chile jetzt einen neuen Präsidenten. Der Sozialistenführer Ricardo Lagos hat am Sonntag seinen konservativen Herausforderer Joaquin Lavin mit einem Plus von 190.000 Stimmen besiegt, der knappste Vorsprung bei Präsidentschaftswahlen seit Chiles Rückkehr zur Demokratie.

In den fünf Wochen vor der Stichwahl am letzten Sonntag führte Lagos einen außerordentlich wirkungsvollen Wahlkampf. Unter dem Eindruck von Lavins Erfolg im ersten Wahlgang hatte er sich genötigt gesehen, seine Strategie zu überdenken. Er ersetzte die für ihn typische intellektuelle Rhetorik durch einfache und direkte Appelle an die Wähler. Und er umgab sich mit einer Gruppe junger Technokraten, die seinem Wahlkampf die dringend nötigen modernen Akzente verliehen. Die neuen Mitglieder seines Wahlkampfteams distanzierten sich umgehend von einigen der umstrittensten und provokantesten Teile des sozialistischen Wahlprogramms, darunter jene Gesetzesvorhaben, die auf eine Stärkung der Macht der Gewerkschaften hinausgelaufen wären und damit Chiles Fähigkeit, im internationalen Konkurrenzkampf zu bestehen, beeinträchtigt und das Wachstumspotential der Wirtschaft des Landes geschmälert hätten.

Das Überraschende am Wahlergebnis ist nicht der Sieg von Lagos (schließlich war er die ganze Zeit als Favorit gehandelt worden), sondern vielmehr dies, dass es seinem Konkurrenten Lavin gelang, seine Herausfordererposition derart wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Das erste Mal seit den 30er Jahren hat sich Chiles Rechte als eine ernsthafte politische Alternative mit großer Zugkraft für den Wähler profilieren können. Lavin konnte 48,7 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, weil er sich im Wahlkampf als ein effizienter, sachorientierter Politiker darstellte, der sich weder von ideologischen Fragen noch von den kleinlichen politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit leiten ließ. Sein Programm sprach im Zuge des Wahlkampfs eine ständig wachsende Zahl von Chilenen an. Besonders erfolgreich war er bei Frauen und jungen Wählern.

Wenn die chilenischen Rechtsparteien aus Lavins neu gewonnener Popularität Kapital schlagen wollen, dann müssen sie zeigen, dass sie sich von ihrer beinharten konservativen Ideologie freigemacht haben und zu einer pragmatischen, modernen und sachorientierten politischen Kraft geworden sind. Gelingt es der Rechten nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie sich tatsächlich in diese Richtung bewegt hat, dann fällt sie aller Wahrscheinlichkeit nach auf den Stimmenanteil von 30 Prozent zurück, über den sie in der Vergangenheit nicht hinauskam. Erbringt sie indessen den Beweis, dass sie sich diese neue Form von Politik zu eigen macht, für die sich Lavin eingesetzt hat, dann dürfte sie bei den bevorstehenden Gemeinde- und Kongreßwahlen erhebliche Gewinne zu verzeichnen haben. Vielleicht gelingt es ihr sogar, die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 zu gewinnen.