Regionalismus versus Europa

BERLIN – Europa kommt nicht wirklich zur Ruhe, es ist immer etwas los auf dem alten Kontinent. Im Jahre 2016 hat sich eine demokratische Mehrheit in Großbritannien im Namen der Wiedererlangung ihrer „Souveränität“ für den Sprung von der Klippe entschieden. Es war dies, aus britischer Sicht, eine Entscheidung Vergangenheit gegen Zukunft, gewissermaßen zwischen der Erinnerung an das für das Land glorreiche 19. Jahrhundert gegen das wenig versprechende 21. Jahrhundert. Es ist bis heute nicht klar, wie die Landung nach diesem Sprung ins Dunkle aussehen wird – auch wenn mittlerweile vieles dafür spricht, dass diese Landung hart, sehr hart sogar ausfallen wird. Nun, die „Souveränität“ wird es richten und Flügel verleihen, könnte man als Zyniker dazu nur anmerken!

Nun also Spanien, genauer seine autonome Provinz Katalonien möchte endlich unabhängig werden! Nur warum? Regiert in Madrid noch die Diktatur Francisco Francos, die mit harter Hand die Katalanen, ihre Sprache und Kultur unterdrückt hat? Werden Katalanen von der Zentralgewalt verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder gar hingerichtet? Nichts dergleichen ist der Fall, sondern Spanien ist heute eine stabile Demokratie und Marktwirtschaft, das Land ist Mitglied von EU, Euro und NATO und lebt unter der Herrschaft des Rechts und einer zwischen allen Parteien und Regionen ausgehandelten demokratischen Verfassung.

Spanien ist eines der großen Mitgliedsländer der EU und bringt gegenwärtig eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich hinter sich, eine Folge eigener Misswirtschaft, die zu einer gigantischen Immobilienblase geführt hatte und der globalen Finanzkrise von 2008. Ausgerechnet in dieser auch für den gesamten Euroraum entscheidenden wirtschaftlichen Erholungsphase kommt es nun zu einem Zusammenprall zwischen dem Zentralstaat und der autonomen Region Katalonien, die ein gegen die demokratische Verfassung verstoßendes Referendum durchführte, bei dem sich weniger als die Hälfte – Schätzungen gehen von einem Drittel aus – der Katalanen beteiligt hat (nach EU- und OSZE-Standards wäre ein solches Referendum in Drittstaaten niemals als „frei und fair“ anerkannt worden, weil es z. B. keine gesetzliche Grundlage und kein Wählerverzeichnis gab und damit völlig unklar war, wer überhaupt abstimmen durfte).