Spanish prime minister Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Internationale Vermittlung ist keine Antwort für Katalonien

MADRID – Am Abend des 10. Oktober stand Kataloniens separatistischer Präsident Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament, um, so die allgemeine Erwartung, einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens zu verkünden. Aber letztlich bot er einen faulen Kompromiss an. Trotz seiner Behauptung, er habe ein „Mandat, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Gestalt einer Republik werde“, machte er den Vorschlag, „die Auswirkungen der Unabhängigkeitserklärung auszusetzen, um in den kommenden Wochen Gespräche zu führen“.

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Der Auftritt hinterließ mehr Fragen als Antworten, doch das genau war der Punkt. Puigdemont richtete sich nicht an unabhängigkeitsfeindliche Demonstranten auf den Straßen von Barcelona oder allgemeiner die spanischen Bürger. Seine Rede galt der internationalen Gemeinschaft. Wie andere katalanische Separatisten weiß auch Puigdemont, dass die einzige Chance der Bewegung auf Fortschritte in der Internationalisierung liegt.

Seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum der katalanischen Regionalregierung am 1. Oktober haben ihre separatistischen Anführer und deren Sympathisanten in ihrem Konflikt mit der spanischen Regierung wiederholt eine internationale Vermittlung gefordert. Ziel dabei ist es, wie Puigdemont in seiner Rede beispielhaft gezeigt hat, Katalonien als großmütig erscheinen zu lassen, um die internationale Gemeinschaft auf seine Seite zu ziehen.

Die Forderung nach einem Dialog – ein schlaues, simples Ersuchen, das sich problemlos in einem Tweet aus 140 Zeichen unterbringen lässt –, stößt in weiten Teilen der internationalen Medien und des umfassenderen Nebels, der als die „internationale Gemeinschaft“ bekannt ist, auf Widerhall. Auch internationale Doyens wie der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und der ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Desmond Tutu haben sich für einen Dialog ausgesprochen. Was sollte angesichts von Chaos und Konfusion an Gesprächen falsch sein?

Die Antwort lautet natürlich: nichts. Die Demokratie beruht in grundlegender Weise auf dem Dialog. In seinem Kern ist ein demokratisches System schlicht ein auf eine Verfassung gestützter Rechtsrahmen, der die Diskussion und die Beilegung von Streitigkeiten erleichtert. Sie ist kein statisches Modell. Wenn ein Problem mit diesem Rahmen besteht, kann man die Verfassung ändern, obwohl dies nicht leichtfertig geschehen kann. Demokratie ist harte Arbeit. Sie erfordert Überredung, Bündnisse und Kompromisse. Doch solange die Gesellschaft an sie glaubt, funktioniert sie.

Ein Problem gibt es, wenn ein Dialog erzwungen wird, der über die verfassungsmäßigen Grenzen des Systems hinausgeht. Es besteht keine Notwendigkeit, sich auf das Geben und Nehmen in einer Demokratie einzulassen, wenn man einfach deren Grundregeln umgehen kann. Und bei allem Respekt für Annan und Tutu: Genau darauf würde eine externe Vermittlung hinauslaufen – und sie würde drohen, die spanische Demokratie schwer zu beschädigen.

Dies ist der Grund, warum die Welt – und insbesondere Europa – den Forderungen der katalanischen Separatisten nach internationaler Vermittlung widerstehen muss. Nichts weniger als die Zukunft des Rechtsstaats und der verfassungsmäßigen Demokratie in Spanien – und anderswo – hängt davon ab.

Was in derzeit Katalonien passiert, ist ein Problem der spanischen Nation und insbesondere der in sich gespaltenen katalanischen Gesellschaft. Und während Spanien eine relativ junge Demokratie ist, ist sie zugleich eine reife Demokratie, die in den 42 Jahren seit dem Tod des Diktators Francisco Franco viele Herausforderungen überstanden hat. Wir sollten ihr robustes und kraftvolles System seine Arbeit tun lassen.

Die gute Nachricht ist, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bisher genau diese Haltung eingenommen haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein europäisches Eingreifen abgelehnt und erklärt, dass es jene aufwerten würde, „die den Rechtsstaat nicht respektieren“.

Auf europäischer Ebene hat Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, Puigdemont, trotz einiger mehrdeutiger Aussagen zum Thema, gedrängt, „die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren“. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans hat erklärt, dass die katalonischen Regionalbehörden „sich entschieden [hätten], das Gesetz zu ignorieren“, und dass, wenn eine der Säulen der europäischen Gesellschaften – „Demokratie, Respekt für den Rechtsstaat, und die Menschenrechte“ – entfernt würde, „auch die anderen fallen werden“.

Doch der Druck zur Internationalisierung – oder konkreter zur „Europäisierung“ – der Krise wird anhalten. Die katalonischen Separatistenführer sind intelligent und mediengewandt. Sie wissen: Szenen der Gewalt oder selbst eine sich hinziehende Pattsituation würden die Entschlossenheit der europäischen Regierungen, sich herauszuhalten, schwächen. Sie wissen auch, dass in einer zunehmend zwischenstaatlichen EU einige Mitgliedstaaten die Aussichten auf ein geschwächtes Spanien nicht unbedingt als negatives Ergebnis betrachten würden.

Die politischen Führer Europas dürfen dieser Versuchung nicht nachgeben. Die EU ist in ihrem Kern eine Rechtskonstruktion. Der Erosion der Rechtstaatlichkeit Vorschub zu leisten sollte für ihre Führung ein rotes Tuch sein. Sie sollte zudem auch den Mitgliedstaaten widerstreben, die ihre Souveränität und ihre Vorrechte weiterhin hüten.

Allgemeiner: Wenn die Demokratie in Spanien, im Herzen Westeuropas, so grundlegend geschwächt werden kann, gilt dasselbe für die Demokratie überall. Wenn jedoch Spanien den Spielraum erhält, die Herausforderung, vor der es steht, abzuarbeiten, wird der Rechtsstaat gestärkt daraus hervorgehen. Seitens derjenigen, die sich als Fürsprecher der freiheitlichen Demokratie darstellen, wäre es gleichermaßen unverantwortlich wie scheinheilig, diese Möglichkeit zu umgehen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/KyyGVjx/de;

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