A Spanish policeman tries to avoid clashes between people holding Spanish flags Jorge Guerrero/Getty Images

Spaniens Krise ist Europas Chance

ATHEN – Der hässliche Konflikt zwischen der katalanischen Regionalregierung und dem spanischen Staat kommt womöglich gerade recht, um dem maroden europäischen Projekt neues Leben einzuhauchen. Eine Verfassungskrise in einem wichtigen Mitgliedsland der Europäischen Union bietet die einmalige Chance, die demokratische Governance regionaler, nationaler und europäischer Institutionen umzugestalten und dabei eine tragbare und somit zukunftsfähige EU ins Leben zu rufen.

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Die offizielle Reaktion der EU auf die Polizeigewalt, die während des katalonischen Unabhängigkeitsreferendums zu beobachten war, kommt einer Pflichtverletzung gleich. Zu erklären, dies sei ein internes Problem Spaniens, bei dem die EU kein Mitspracherecht hätte - wie dies der Präsident der Europäischen Union tat - ist Heuchelei zum Quadrat.

Freilich ist Heuchelei schon lange ein zentraler Aspekt des Verhaltens der EU. Ihre Vertreter hatten keine Scheu, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzumischen, als es etwa darum ging, die Absetzung gewählter Politiker zu fordern, die sich weigerten, die Renten ihrer ärmsten Bürger zu kürzen oder öffentliche Vermögenswerte zu lächerlichen Preisen zu verscherbeln (das habe ich persönlich erlebt). Aber wenn sich die ungarische und die polnische Regierung explizit von grundlegenden EU-Prinzipien verabschieden, wird Nichteinmischung plötzlich sakrosankt. 

Die katalanische Frage hat ebenso wie der Nationalismus im Allgemeineren tiefe historische Wurzeln. Aber wäre er - so wie kürzlich - in dieser Weise aufgeflammt, hätte Europa die Krise der Eurozone seit 2010 nicht so falsch gehandhabt und Spanien sowie dem Rest der europäischen Peripherie eine quasi permanente Stagnation auferlegt, während man gleichzeitig Fremdenfeindlichkeit und moralischer Panik den Weg bereitete, als Flüchtlinge begannen, die Außengrenzen Europas zu überschreiten? Ein Beispiel illustriert diese Verbindung.

Barcelona, die famose Hauptstadt Kataloniens, ist eine reiche Stadt und weist einen Haushaltsüberschuss auf. Doch viele ihrer Bürger sind mit Zwangsräumungen durch spanische Banken konfrontiert, die mit dem Steuergeld der Bürger gerettet worden waren. Diese Entwicklung führte zur Bildung einer Bürgerbewegung, der es im Juni 2015 gelang, Ada Colau als Bürgermeisterin Barcelonas zu wählen.

Zu den Versprechen Colaus an die Menschen in Barcelona gehörten die Senkung einer lokalen Steuer für Kleinunternehmen und Haushalte, Hilfe für die Armen und die Errichtung von Unterkünften für 15.000 Flüchtlinge – für einen großen Teil aller Flüchtlinge, die Spanien aus den am meisten betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien aufnehmen sollte. All das konnte erreicht werden, indem man einfach den Haushaltsüberschuss der Stadt verringerte, während die Stadt weiter schwarze Zahlen schrieb.  

Leider stellte Colau bald fest, dass sie vor unüberwindlichen Hindernissen stand. Die spanische Zentralregierung hatte unter Berufung auf die Verpflichtung des Staates, die sparpolitischen Direktiven der EU einhalten zu müssen, Gesetze verabschiedet, die es Stadtgemeinden praktisch verbot, ihre Überschüsse zu verringern. Gleichzeitig verwehrte die Zentralregierung den 15.000 Flüchtlingen den Zugang zu den großartigen Unterkünften, die Colau errichten ließ.  

Bis heute verfügt man über den Haushaltsüberschuss, die versprochenen Leistungen wurden nicht erbracht, die Steuersenkungen nicht umgesetzt und die Sozialunterkünfte für die Flüchtlinge stehen leer. Der Weg von dieser bedauerlichen Situation zur Wiederbelebung des katalanischen Separatismus könnte nicht deutlicher sein.

In jeder systemischen Krise schafft die Kombination aus Austerität für viele, Sozialismus für die Banker und Strangulierung der lokalen Demokratie jene Hoffnungslosigkeit und Unzufriedenheit, aus denen der Nationalismus seinen Sauerstoff bezieht. Progressive, antinationalistische Katalanen wie Colau sehen sich von beiden Seiten in die Enge getrieben: einerseits vom autoritären Establishment des Staates, das die EU-Richtlinien als Ausrede für sein Verhalten benutzt und andererseits von der Wiederkehr der radikalen Kleinstaaterei, des Isolationismus und des atavistischen Nativismus. Beides ist Ausdruck des Versagens, das Versprechen eines gemeinsamen, europaweiten Wohlstandes zu erfüllen.

Katalonien bietet eine hervorragende Fallstudie hinsichtlich Europas allgemeinerer Problematik. Die Wahl zwischen einem autoritären spanischen Staat und einem Nationalismus der Marke „Katalonien wieder groß machen“ ist gleichbedeutend mit der Wahl zwischen Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe der Finanzminister der Eurozone, und Marine Le Pen, der Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich: Sparpolitik oder Zerfall.   

Die Pflicht progressiver Europäer ist, beidem eine Absage zu erteilen: dem tief verankerten Establishment auf EU-Ebene und den konkurrierenden Nationalismen, die in Mitgliedsländern wie Spanien sowohl Solidarität als auch Hausverstand zerstören. 

Die Alternative besteht darin, die Lösung eines Problems zu europäisieren, das größtenteils durch die systemische Krise Europas verursacht wurde. Anstatt die lokale und regionale demokratische Governance zu behindern, sollte die EU sie fördern. Die EU-Verträge könnten geändert werden, um das Recht regionaler Regierungen und Städteparlamente - wie der Kataloniens und Barcelonas - auf fiskalische Autonomie und sogar auf ihr eigenes Fiskalgeld festzulegen. Außerdem könnte man ihnen auch gestatten, ihre eigene Flüchtlings- und Migrationspolitik umzusetzen.

Besteht die Forderung nach Staatlichkeit und Trennung von dem international anerkannten Staat, zu dem sie gehören, weiterhin, könnte die EU einen Verhaltenskodex für die Abspaltung ins Leben rufen. Die EU könnte beispielsweise festlegen, ein Unabhängigkeitsreferendum zu gestatten, wenn die Regionalregierung, die ein derartiges Votum beantragt, bereits eine Wahl auf Grundlage einer derartigen Forderung mit absoluter Mehrheit gewann. Außerdem sollte das Referendum frühestens ein Jahr nach der Wahl stattfinden, um eine angemessene und nüchterne Debatte zu gewährleisten.

Der neue Staat seinerseits sollte verpflichtet werden, zumindest das gleiche Ausmaß an Fiskaltransfers wie zuvor aufrechtzuerhalten. Die reiche Region Venezien beispielsweise könnte sich von Italien abspalten, solange sie ihren Fiskaltransfers in den Süden weiterhin nachkommt. Überdies sollte es dem neuen Staat verboten werden, neue Grenzen zu errichten und er müsste sich verpflichten, seinen Einwohnern das Recht auf eine Dreifach-Staatsbürgerschaft zu garantieren (eine für den neuen Staat, eine für den alten und eine europäische).

Die Katalonien-Krise ist ein geschichtlicher Wink mit dem Zaunpfahl, dass Europa eine neue Art von Souveränität entwickeln muss, die Städte und Regionen stärkt, nationalen Partikularismus überwindet und demokratische Normen hochhält. Die unmittelbaren Nutznießer wären die Katalanen, die Menschen in Nordirland und vielleicht die Schotten (die auf diese Weise ihre Chance bekämen, den Fängen des Brexit zu entkommen). Doch der längerfristige Nutznießer dieser neuen Art von Souveränität wäre Europa insgesamt. Die Vorstellung einer europaweiten Demokratie ist Voraussetzung für die Vorstellung eines Europas, das es sich zu erhalten lohnt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/vVyOjfn/de;

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