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Mit Demokratie den Terrorismus besiegen?

Die Bush-Administration hatte drei Hauptargumente, um gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Nur eines davon ist überhaupt noch glaubwürdig: die Notwendigkeit, den Nahen Osten zu demokratisieren und damit den Rückhalt der Terroristen zu untergraben. Aber hat dieses Argument wirklich mehr realen Hintergrund als die früheren Behauptungen der Regierung über die „unmittelbare“ Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins angebliche Unterstützung der Al-Kaida? 

Nachdem die Waffeninspektoren nach der Invasion im Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen fanden und die Geheimdienste mittlerweile überzeugt sind, dass der Irak-Krieg im Endeffekt den Zulauf zur Al-Kaida in der ganzen islamischen Welt beschleunigt hat, stellt die Regierung Bush ihr Demokratisierungsargument verständlicherweise in den Vordergrund. Es wurde buchstäblich zum vorherrschenden Thema der zweiten Amtszeit von Präsident Bush. Außenministerin Condoleezza Rice formulierte es kürzlich in einer Rede in Kairo so: „Freiheit und Demokratie sind die einzigen Argumente mit ausreichender Überzeugungskraft, um Hass, Trennung und Gewalt zu überwinden.“

Zyniker betrachten das als reines Notargument, das nur deshalb an Bedeutung gewann, weil die beiden anderen Kriegsgründe zusammenbrachen. Noch wichtiger in diesem Zusammenhang ist, dass Skeptiker die Stichhaltigkeit dieses Arguments der Regierung bezweifeln, wonach Demokratie zu einer Schwächung des Terrorismus führt. Immerhin waren es britische Staatsbürger, die vor kurzem in einer der ältesten Demokratien der Welt die Terroranschläge in London verübten. Es war auch ein amerikanischer Staatsbürger, auf dessen Konto der schlimmste Terroranschlag in den Vereinigten Staaten vor dem 11. September 2001 ging.

An den Argumenten der Skeptiker ist durchaus etwas dran, aber sie gehen zu weit. Zum einen ist es sicher noch zu früh, das  Demokratisierungsargument der Bush-Administration zu bewerten. Eine Gesamteinschätzung des Irak-Krieges und seiner Auswirkungen auf den Nahen Osten wird zehn Jahre oder länger dauern.  Natürlich war die Wahl im Irak im Januar 2005 ein positiver Schritt für die Region. In den letzten sechs Monaten gab es nationale Wahlen im Libanon und Lokalwahlen in Saudi Arabien. In Ägypten wurde durch eine Verfassungsänderung die Kandidatur mehrerer Präsidentschaftskandidaten ermöglicht. Im Irak und auch in den Palästinensergebieten sind weitere Wahlen angesetzt. Der libanesische Drusenführer Walid Jumblat sagte dazu: „Es ist sonderbar, dass ich das sage, aber dieser Prozess der Veränderungen ist mit der amerikanischen Invasion im Irak in Gang gesetzt worden.“