Kaliforniens Krieg mit Trump

STANFORD – Wer über die Schlagzeilen der nicht enden wollenden Berichte über Donald Trump in den Medien hinausschaut, dem fällt möglicherweise eine globale Verschiebung bei den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräften auf, die sich für Amerika und die Welt als deutlich folgenschwerer erweisen könnte als Trumps Präsidentschaft selbst. Die wichtigste dieser Veränderungen ist die Beschädigung der Beziehungen zwischen zentralen und subnationalen sowie nationalen und supranationalen Regierungen.

Die Amerikaner interagieren mit dem Staat primär auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, durch Schulen und Straßen, Polizei und Krankenhäuser. Und in Kalifornien nehmen, wie in einigen anderen US-Bundesstaaten auch, die Rufe nach stärkerer lokaler Autonomie zu und spiegeln dabei gelegentlich die Rhetorik der katalonischen Sezessionisten oder der britischen Brexit-Befürworter wider. Mit ihrer nahezu monopolhaften Kontrolle über Kaliforniens Staatsregierung und Kommunen versuchen die Demokraten, die Wirkung praktisch aller politischen Maßnahmen Trumps zunichte zu machen.

So würde etwa ein Gesetzentwurf im kalifornischen Parlament die im neuen Bundessteuergesetz festgelegte Obergrenze für die Absetzbarkeit einzelstaatlicher Einkommen- und Vermögensteuern aushebeln – eine Bestimmung, die Kalifornien schwer treffen wird, weil es einen der höchsten Steuersätze im Land hat und seine Bewohner teure Häuser haben. Der kalifornische Gesetzesentwurf würde es den Kaliforniern gestatten, ihre einzelstaatlichen Steuern als abzugsfähige wohltätige Spenden an eine staatliche kalifornische karitative Mantelorganisation zu „spenden“.