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Die Bush-Administration untergräbt die Menschenrechte

Wollte man Regierungen nach ihren guten Absichten beurteilen, so müssten die Befürworter einer amerikanischen Außenpolitik, die die internationale Förderung der Menschenrechte betont, über die Wiederwahl von Präsident George W. Bush jubeln. Tatsächlich hat kein Präsident der USA häufiger und nachdrücklicher von der Mission Amerikas gesprochen, die Freiheit in der Welt zu verbreiten.

Die im September 2002 von der Bush-Administration veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist voll von deutlich formulierten Bekenntnissen zur Förderung der Menschenrechte. Die alljährlich vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Länderberichte zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte erhalten jenen hohen Standard aufrecht, den sie während der Clinton-Administration erreichten. Unter Präsident Bush haben die USA eine robuste Haltung zur Menschenrechtslage nicht nur in international geächteten Staaten wie Burma, Kuba und Syrien, sondern auch in strategisch bedeutenden Ländern wie Ägypten, Usbekistan und China eingenommen.

Jene jedoch, die die Auswirkungen der Bush-Administration auf die internationale Menschenrechtspraxis beobachten, argumentieren häufig, dass Bushs Wiederwahl der Sache der Menschenrechte lang andauernden – und vielleicht irreversiblen – Schaden zufügen wird. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?

Es gibt drei Hauptgründe, warum die Wirkung der Bush-Administration auf die Menschenrechte so sehr im Widerspruch zu ihren erklärten Absichten steht. An erster Stelle steht der Irak. Nachdem die offiziellen Behauptungen der USA über Massenvernichtungswaffen und eine Beziehung zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unhaltbar geworden waren, hat Bush den amerikanischen Einmarsch zunehmend damit gerechtfertigt, dass der Tyrann Saddam Hussein entfernt und also das irakische Volk befreit würde. Im Wesentlichen besagt dieses Argument, dass der Krieg gerechtfertigt war, weil er ein Mittel war, um die Menschenrechte zu fördern.