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Bushs pseudokonservative Revolution

Objektiv betrachtet bietet die Regierung unter Präsident George W. Bush ein Furcht erregendes Bild. Durch ihren lautstark und selbstsüchtig ausgelebten engstirnigen Patriotismus hat die Regierung die konservative Ideologie eigentlich verraten, indem sie die bewährte institutionelle Basis des amerikanischen Wohlstandes und der globalen Sicherheit demontierte.

Beginnen wir bei der Wirtschaftspolitik und der vorsätzlich herbeigeführten Unausgeglichenheit des langfristigen Staatshaushaltes. Das Ziel war offenkundig, die Finanzkrise des Wohlfahrtsstaates zu verschärfen und eine permanente Reduktion der staatlichen Einkommensumverteilung herbeizuführen. Aber zerschlagene Eier ergeben noch nicht unbedingt ein Omelett: Die massiven (und noch immer steigenden) Haushaltsdefizite unter Bush haben nichts weiter bewirkt, als das große Zittern vor einem prolongierten Rückgang bei Kapitalbildung, privatem Konsum und Wirtschaftswachstum.

Die Haushaltspolitik ist natürlich nur die Spitze des Eisberges. Koreanische Stahlarbeiter könnten zurecht fragen, was wohl aus dem historischen Bekenntnis der Republikanischen Partei zum freien Handel wurde. Afrikanische Bauern könnten sich wundern, warum ausgerechnet Bush - und nicht irgendein linksgerichteter Demokrat - Newt Gingrichs erzkonservative und stolzeste Errungenschaft, nämlich die teilweise Reform der Subventionen für die Landwirtschaft, umstieß.

Die Sicherheitspolitik der Bush-Administration war noch mehr als Furcht erregend: Sie war, um es in den zuletzt am häufigsten gebrauchten Worten des Präsidenten auszudrücken, grauenvoll. Momentan versuchen Regierungsvertreter gerade Elitejournalisten davon zu überzeugen, dass Bush die Öffentlichkeit über Saddam Husseins Atomwaffenprogramm nicht getäuscht hat. Man hofft, die Amerikaner würden die selbstherrlichen Prognosen vergessen, die ihnen einen schnellen militärischen Sieg verhießen sowie eine jubelnde irakische Menge, die amerikanische und britische Truppen mit Blumen empfängt.