0

Bushs alter neuer Plan für den Irak

Bei den Kongresswahlen im letzten November bekam Präsident George W. Bush eine eindeutige Abfuhr für seine Irak-Politik erteilt. Kurz nach der Wahl legte die parteiübergreifende Baker-Kommission Empfehlungen für einen schrittweisen Abzug der amerikanischen Truppen vor. Bush lehnte ab und spricht weiterhin von einem Sieg im Irak – obwohl nicht klar ist, was damit jetzt gemeint ist. Weil der Irak möglicherweise Bushs Vermächtnis bestimmen wird, widerstrebt es ihm, zu einem Zeitpunkt aufzugeben, da seine Politik als Desaster erscheint.

Jetzt wird Bush die amerikanischen Truppen in Bagdad und in der Provinz Anbar verstärken und versuchen, sowohl den sich verschärfenden konfessionellen Bürgerkrieg als auch den sunnitischen Aufstand unter Kontrolle zu bringen. Die beiden Generäle John Abizaid und George Casey, die der Truppenaufstockung skeptisch gegenüberstanden, löste er ab und Botschafter Zalmay Khalilzad, der das politische Abkommen mit dem Irak hätte aushandeln sollen, wurde versetzt.

Etliche Abgeordnete der Demokraten, die nunmehr über die Mehrheit im Kongress verfügen, stehen diesem Ansatz ablehnend gegenüber. Einige demokratische Aktivisten wollen einen sofortigen Truppenrückzug und drängen den Kongress, die finanziellen Mittel für diesen Krieg zu streichen. Dass es soweit kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Der Kongress möchte nicht als Institution dastehen, die den amerikanischen Truppen im Feld die Unterstützung versagt. Man wird also Kritik üben, aber den Bush-Plan trotzdem nicht blockieren.

Bush hat lange behauptet, die Truppenstärke im Irak wäre eine militärische Entscheidung und er folge dabei nur dem Rat seiner Generäle. Das ist jetzt allerdings eindeutig nicht der Fall. Ironischerweise hätte es in der Vergangenheit einen Zeitpunkt gegeben, zu dem eine Truppenaufstockung durchaus sinnvoll gewesen wäre. Im April und Mai 2003 zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit der Iraker den Sturz Saddam Husseins begrüßte. Allerdings gelang es der Bush-Administration nicht, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Die irakische Armee wurde aufgelöst, wodurch sich die Sicherheitslage verschlechterte.