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Bushs jüngste Fehlleistung

Die Bush-Administration ist wieder einmal dabei, im Nahen Osten einen groben politischen Fehler zu begehen, indem sie die Weigerung der israelischen Regierung, eine palästinensische Einheitsregierung unter Beteiligung der Hamas zu akzeptieren, aktiv unterstützt. Diese Vorgehensweise schließt jeden Fortschritt in Richtung einer friedlichen Einigung zu einem Zeitpunkt aus, da eine positive Entwicklung zur Lösung des Palästinenserproblems dazu beitragen könnte, einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten abzuwenden.

Die USA und Israel wollen ausschließlich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas verhandeln. Man hofft, dass die Hamas durch Newahlen ihre momentane Mehrheit im palästinensischen Parlament verliert. Diese Strategie ist hoffnungslos, denn die Hamas würde vorzeitige Wahlen boykottieren und selbst wenn die Hamas als Ergebnis der Wahl ihre Regierungsbeteiligung verlieren würde, könnte ein Friedensabkommen ohne die Unterstützung der Hamas nicht halten.

Unterdessen beschreitet Saudi Arabien einen anderen Weg. Bei einem Gipfeltreffen im letzten Februar in Mekka zwischen Abbas und Hamas-Chef Chaled Meschaal gelang es der saudiarabischen Regierung, ein Übereinkommen zwischen den verfeindeten Streitparteien Hamas und Fatah auszuarbeiten, um eine nationale Einheitsregierung zu bilden. In diesem Abkommen von Mekka stimmte die Hamas zu, „von der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichnete internationale Resolutionen und Abkommen [mit Israel],” einschließlich des Oslo-Abkommens, „zu respektieren“. Die Saudis betrachten diese Übereinkunft als Auftakt für eine friedliche Einigung mit Israel, die von Saudi Arabien und anderen arabischen Ländern garantiert werden soll. Solange sich allerdings die Regierung Bush und die israelische Regierung unter Ehud Olmert weigern, eine Einheitsregierung unter Beteiligung der Hamas anzuerkennen, werden Fortschritte nicht möglich sein.

Vielfach sind die Gründe für den gegenwärtigen Stillstand auf die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zurückzuführen, sich einseitig aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen, ohne vorher darüber mit der damals von der Fatah kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhandeln. Das hat die Hamas gestärkt und zu ihrem Wahlsieg beigetragen. Damals weigerte sich Israel mit massiver Rückendeckung der USA, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung anzuerkennen. Israel behielt Steuergelder in Millionenhöhe ein, die man im Namen der Hamas-Regierung eingehoben hatte. Dies führte zu einer wirtschaftlichen Zwangslage und untergrub die Funktionsfähigkeit der Regierung. Die Unterstützung der Palästinenser für die Hamas wurde dadurch aber nicht geringer und die Position islamischer und anderer Extremisten, die Verhandlungen mit Israel ablehnen, wurde gestärkt. Die Situation verschlimmerte sich, bis es in Palästina keine Behörde mehr gab, mit der Israel hätte verhandeln können.