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Bushs letzte Chance

Obwohl aus der Notwendigkeit entstanden, eine Exitstrategie aus der Zwangslage im Irak zu erarbeiten, ist der düstere Bericht der Iraq Study Group eine vernichtende Anklage gegen die gesamte Außenpolitik der Bush-Administration. Der Bericht stellt die grundlegenden Prinzipien einer von ihrem Glauben geleiteten Regierung und eines Präsidenten in Frage, dessen politisches Credo ihn dazu bewog, sich von der Kultur der Konfliktlösung zugunsten eines Kreuzzuges auf Grundlage roher Gewalt zu verabschieden.

Ein Krieg, der nicht beendet werden kann ist manchmal schlimmer als ein verlorener Krieg. Daher ist der erwähnte Bericht mehr als nur ein Plan zur Rettung des Irak. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Anleitung, wie man Amerika aus den Wirren eines nicht zu gewinnenden Krieges befreien könnte. Aber obwohl es die Study Group vermied, Empfehlungen für einen abrupten Abzug abzugeben oder präzise Zeitangaben zu machen, ist ihr Bericht nicht nur eine unmissverständliche Abfuhr für Bushs Zwangsvorstellung des „Kurs Haltens“, sondern auch die Empfehlung, sich möglichst rasch aus dem Irak zurückzuziehen.

Tatsächlich besteht keine realistische Chance, dass Armee und Polizei des Irak in absehbarer Zeit in der Lage sein werden, Verantwortung im Kampf zu übernehmen oder effektive Polizeiarbeit zu leisten. Der gesamte Sicherheitsapparat des Irak ist korrupt und von Aufständischen unterwandert. Ebenso wenig Klarheit herrscht darüber, bis zu welchem Grad die Iraker an einem vereinten Irak interessiert sind, für den es sich zu kämpfen lohnt. Im Bericht wird gefordert, praktisch jegliche Unterstützung der irakischen Regierung zu beenden, wenn es ihr nicht gelingt, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Keines der Probleme im Nahen und Mittleren Osten kann militärisch oder durch unilaterale Maßnahmen gelöst werden. Im Bericht wird daher zurecht kritisiert, dass Bush sowohl den Iran als auch Syrien als Gesprächspartner für eine stabilere regionale Ordnung beharrlich ablehnt. Der Iran verfügt innerhalb des Irak über den größten Einfluss. Syrien wurde zum zentralen Umschlagplatz für Waffen und Transitland für Aufständische, die zum Kriegsschauplatz im Irak wollen. Um eine Stabilisierung des Irak zu erreichen, führt für Amerika kein Weg daran vorbei, sich von seiner Politik der Ausgrenzung zu verabschieden und die beiden größten regionalen Störenfriede einzubinden.