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Bushs fehlerhafter Friedensplan für den Nahen Osten

Dass in Damaskus ein Gipfeltreffen der „Achse des Bösen“ des Nahen Ostens – Iran, Hisbollah, Syrien und Hamas – stattfand, unmittelbar nachdem Präsident George W. Bush die „Gemäßigten“, zu einer Konferenz zur Förderung eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen hatte, zeigt einmal mehr, wie sehr die Probleme der Region miteinander verzahnt sind. Das Treffen von Damaskus spiegelt die iranische Einschätzung wider, wonach ein israelisch-arabischer Friedensschlusses eine ernste strategische Bedrohung wäre – denn er würde den Iran in einem feindlichen arabischen Umfeld ohne Konflikt mit Israel zur Isolation verdammen. Die Iraner verbanden mit dem Treffen außerdem das Ziel, ein Bündnis gegen einen möglichen Angriff der USA auf die Nuklearanlagen ihres Landes zu schmieden.

Amerika hat immer gewusst, dass die Probleme des Nahen Ostens miteinander verknüpft sind, aber es hat Jahre lang seine Prioritäten falsch gesetzt, weil es nicht erkannt hat, dass der archimedische Punkt innerhalb des Nahostproblems – falls es einen solchen denn gibt – die Palästinenserfrage ist und nicht der „Krieg gegen den Terror“ oder eine notwendige Demokratisierung der Araber. Sechs Jahre verfehlter Politik waren nötig, bis Präsident Bush endlich zugab, dass der Irak „nicht die einzige zentrale Angelegenheit innerhalb des Nahen Ostens ist“.

Bushs Initiative ist ein letzter verzweifelter Versuch, Amerikas Position in einer Region, in der es an allen Fronten in der Defensive ist, zu retten. Besonders ironisch ist dabei, dass Bushs Ruf nach einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten – im krassen Gegensatz zu seiner eigenen Rhetorik – ein Aufruf zum Krieg gegen den Gewinner demokratischer Wahlen (die Hamas) und zum Friedensschluss mit dem Wahlverlierer (der Fatah) ist.

Trotzdem ist Bushs Initiative nicht ohne Wert. Er hat endlich das Scheitern der „Roadmap“ anerkannt und damit die Notwendigkeit, auf Zwischenschritte zu verzichten und direkt auf eine endgültige Einigung zwischen Israelis und Palästinensern zuzusteuern. Mehr noch: Sowohl er selbst als auch US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerten die ungewöhnlich direkte Warnung an Israel, dass seine Zukunft nicht in „einer andauernden Besetzung des Westjordanlands liege“. Bush kam außerdem einer Billigung des Friedensplans des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton so nahe, wie ihm dies möglich war, als er bekräftigte, dass seine Zweistaatenlösung durch „die Grenzen der Vergangenheit, die Realitäten der Gegenwart und die vereinbarten Veränderungen“ bestimmt sein würde.