0

Bushs Wirtschaftspolitik nach dem Crashtest-Verfahren

Vor fünfzehn Jahren befanden sich die Vereinigten Staaten inmitten einer Phase, die man als das „Zeitalter der gedrückten Erwartungen“ bezeichnen könnte. Die Produktivitätssteigerungen kamen zum Stillstand, die Energiepreise waren hoch, der aus der Zeit der Großen Depression herrührende Aufholbedarf an produktiven Technologien war erfüllt und die schwindenden Erträge aus Größenvorteilen veranlassten beinahe alle Ökonomen, für die Zukunft ein langsameres Wirtschaftswachstum als in der Vergangenheit zu prognostizieren. Nach einem über beinahe zwei Jahrzehnte stagnierenden Produktivitätswachstum hatte es damals Sinn zu argumentieren, dass die Sozialversicherungsausgaben der amerikanischen Regierung (Sozialversicherung, die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid) viel zu hoch waren und daher reduziert werden müssten.

Das war damals, heute ist die Situation anders. In der Zwischenzeit kam es zu einer explosionsartigen Zunahme an technologischen Innovationen, welche die allgemeine Produktivität Amerikas wieder auf das Niveau der Zeit vor der Flaute brachten. Tatsächlich steht die amerikanische Wirtschaft heute kurz vor biotechnologischen und womöglich nanotechnologischen Revolutionen ungeahnten Ausmaßes und Umfanges. Und dennoch sind die Forderungen nach Rücknahme der Sozialversicherungsausgaben wieder zu hören.

Die Versicherungsmathematiker des Sozialversicherungssystems haben möglicherweise die Auswirkungen der heutigen technischen Revolutionen noch nicht in vollem Umfang erkannt, aber das Ausmaß dessen, was sich die amerikanische Regierung leisten kann, merklich erhöht. Vor fünfzehn Jahren war man sich einig, dass sich das amerikanische Sozialversicherungssystem in ärgsten Schwierigkeiten befand und dass es so etwas wie eine Generalüberholung des Motors geben musste. Heute scheinen die Probleme mehr einem undichten Reifen zu ähneln, wie der Ökonom Peter Orszag von der Brookings Institution meinte: Man muss den Schaden zwar letztlich einmal reparieren, aber das ist keine Schwierigkeit und auch nicht besonders vordringlich.

Warum also wendet die Regierung Bush so viel Zeit und Energie dafür auf, Vorschläge für radikale Veränderungen im Sozialversicherungssystem als ihre wichtigste innenpolitische Initiative – ja ihre nachgerade einzige politische Initiative zu präsentieren? Jeder Mensch, der sich Sorgen um die schwache haushaltspolitische Situation Amerikas macht, würde die vergleichsweise geringe Budgetdifferenz der Sozialversicherung weit hinten in der Prioritätenliste ansiedeln. Das vordringlichste Problem ist die allgemeine mittelfristige Haushaltsprognose, da Bushs Steuersenkungen zu Defiziten in Reagenschen Ausmaßen geführt haben, die nun drohen, das Wirtschaftswachstum der USA zu ruinieren.