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Bush verliert vor dem Supreme Court - und Amerika gewinnt

Der amerikanische Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat in dieser Woche durch zwei Entscheidungen den von Präsident Bush beanspruchten weit reichenden Befugnissen in Kriegszeiten eine Absage erteilt. Im Falle von Yaser Hamdi verwarf das Gericht die Rechtsauffassung der Regierung, wonach die Militärbehörden einen US-Bürger als „feindlichen Kombattanten" auf unbegrenzte Zeit festhalten könnten, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich gegen die Begründung seiner Inhaftierung vor einer neutralen Entscheidungsinstanz zur Wehr zu setzen. Und im Fall der von vierzehn ausländischen Gefangenen eingereichten Klage wischte das Gericht die Argumentation der Regierung beiseite, dass, da der US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay dem Namen nach unter kubanischer Hoheitsgewalt stünde, amerikanische Gerichte keine rechtliche Zuständigkeit im Bezug auf die Klagen dieser Personen hätten, die den Ort ihrer Inhaftierung durch das US-Militär nicht hatten beeinflussen können.

Obwohl dies in keinem der beiden Fälle erwähnt wurde, dürften die skandalöse Behandlung irakischer Gefangener in Abu Ghraib und die Enthüllungen, dass hochrangige Juristen der Regierung in vertraulichen Aktenvermerken den Einsatz von Folter autorisiert hatten, einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Richter ausgeübt haben. Die Regierung hatte im Wesentlichen gesagt: „Vertraut uns. Wir werden das Richtige tun." Das Gericht war eindeutig der Ansicht, dass das bisherige Verhalten der Regierung einen solchen Vertrauensvorschuss nicht rechtfertigte.

Eine weitere unausgesprochene Erwägung ist möglicherweise im Falle um Guantanamo Bay zum Tragen gekommen, der international erhebliche Aufmerksamkeit erregt hat. In den vergangenen Jahren hat eine Mehrheit der Richter am Supreme Court im Hinblick auf das amerikanische Rechtssystem eine multilateralistische Auffassung vertreten, die sich in einem merklichen Gegensatz zum von der Bush-Administration vertretenen Unilateralismus befindet.

In einem den Staat Virginia betreffenden Fall aus dem Jahre 2002 beispielsweise entschied der oberste Gerichtshof, dass die Hinrichtung von geistig Behinderten als „grausame und unübliche Bestrafung" durch die amerikanische Verfassung verboten sei. Obwohl sich die Analyse des Gerichts überwiegend auf Erwägungen aus dem US-amerikanischen Recht stützte, berief sich das Gericht auch auf einen von der Europäischen Union vorgelegten Schriftsatz, der die überwältigende Missbilligung dieser Praxis durch die Weltgemeinschaft beschrieb. In ähnlicher Weise zitierte das Gericht in einer Entscheidung des letzten Jahres, in der ein Verbot der Sodomie Homosexueller im Staate Texas für ungültig erklärt wurde, ein 1967 durch das englische Parlament verabschiedetes Gesetz sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1981.