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Burmas demokratische Farce

PRAG – Wenn am 7. November in Burma die ersten Parlamentswahlen seit fast zwei Jahrzehnten über die Bühne gehen, wird sich ein genau einstudiertes Spiel entfalten. Die herrschenden Generäle des Landes werden aus dem vermeintlichen demokratischen Prozess, im Zuge dessen die Menschen eigentlich ihren Willen bekunden sollen, eine Farce der Meinungsfreiheit machen, in der die Menschen voll Angst und ohne Hoffnung zur Wahl gehen.  

Die internationale Gemeinschaft muss die Generäle in Burma an ihren Taten messen und nicht an ihren Worten und Versprechungen. Die Tatsachen sprechen in Burma eine viel lautere Sprache als alle Proklamationen der Generäle über freie Wahlen und einen demokratischen Übergang.  

In Burma befinden sich über 2.100 politische Häftlinge im Gefängnis. Viele werden gefoltert, unter schrecklichen Bedingungen gefangen gehalten und man verwehrt ihnen jegliche medizinische Behandlung. Die Angriffe des burmesischen Militärs und der Polizei auf ethnische Minderheiten gehen weiter, wobei man gezielt gegen Zivilisten und auch Kinder vorgeht. Die Medien des Landes unterliegen der Zensur und Meinungsfreiheit gibt es nicht. Die beliebteste politische Partei des Landes, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die im Jahr 1990 die Wahlen gewonnen hat, wurde zur Auflösung gezwungen, nachdem sie sich nicht für die Wahlen im November registrieren lassen wollte.

Unter derartigen Bedingungen sind freie und faire Wahlen nicht möglich. Dieser so genannte demokratische Übergang, der ausschließlich von Diktatoren konzipiert wurde und auf den nur regimetreue Loyalisten Einfluss nehmen konnten, wird zu weiterer Diktatur führen.