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Schicksalsmonat Juni

MÜNCHEN – Der Juni 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa, denn es stehen zwei Entscheidungen an, die maßgebliche Bedeutung für die Zukunft der EU haben werden: Am 23. Juni die Entscheidung über den Brexit und, zwei Tage vorher, am 21. Juni die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank.

Wichtiger ist natürlich die Brexit-Entscheidung. Nachdem der französische Staatspräsident De Gaulle bereits 1963 und 1967 Beitrittsgesuchen des Vereinigten Königreichs abgeblockt hatte, gelang es dem Land erst im dritten Anlauf 1973 beizutreten. Doch war der Widerstand gegen die ausgehandelten Bedingungen in Großbritannien groß, was 1975 bereits zu einem Referendum zur Frage der Mitgliedschaft führte, bei dem sich die Mehrheit aber für den Verbleib aussprach. Erst die Sonderkonditionen, die Margaret Thatcher später heraushandelte, schienen die EU-Skeptiker einstweilen zu beruhigen.

Neue Europa-Skepsis wurde in Großbritannien durch die Euro-Krise geschürt. Obwohl Großbritannien die Krise praktisch gar nicht mitfinanziert, sind die britischen Ängste gewachsen, eines Tages doch in den Strudel der Haftung für die Schulden der Banken und Staaten Südeuropas hineingezogen zu werden. Außerdem zerrt neuerdings die Flüchtlingskrise an den Nerven der Briten. Nachdem die Premierminister Heath und Thatcher der einfachen Zuwanderung aus dem Commonwealth einen Riegel vorgeschoben hatten, befürchten sie nun, Opfer einer neuen Migrationswelle aus der EU zu werden. Nur die Angst der noch unentschiedenen Wähler vor den Risiken eines Austritts wird vermutlich auch diesmal eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Euro bedeuten.

Dennoch ist die EU angeschlagen. Die Unfähigkeit der Brüsseler Spitzenkräfte, eine glaubwürdige und überzeugende Strategie für Europa zu präsentieren, das auf die Selbstheilungskräfte und die Marktdynamik dieses Kontinents setzt, ist so offenkundig, dass es vielen Europäern derzeit schwer fällt, diesen Kräften weiterhin Vertrauen entgegen zu bringen. Die Zeit des bedingungslosen Vertrauens in die Alternativlosigkeit des in Brüssel eingeschlagenen Weges nach Europa ist vorbei.