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Bulgariens Verrat an Europa

Als Bulgarien in diesem Januar der Europäischen Union beitrat, glaubte ich, dass mein Land seine unterdrückerische Vergangenheit endlich hinter sich gelassen hätte. Doch legen die vor kurzem erfolgte Verhaftung und die angedrohte Deportation von Annadurdy Hadjiev, einem Dissidenten aus Turkmenistan, der hier Zuflucht suchte, nahe, dass sich manches niemals ändert.

Wenn Bulgarien diesen Mann zurück nach Turkmenistan schickt – wo ihm Folter gewiss ist und die Gefahr eines brutalen Todes bevorsteht – klingt unsere Behauptung unglaubwürdig, Teil eines demokratischen Europas zu sein, das die Rechte anderer achtet. Darüber hinaus wird das Bild der EU als Beschützerin der Menschenrechte auf der ganzen Welt getrübt von ihrer Unfähigkeit, ihre eigenen Standards bei den Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

Der Fall lässt Erinnerungen an die Tage wach werden, als der KGB übermächtigen Einfluss hatte und Dissidenten überall in Osteuropa und in sowjetischen Ländern wie Turkmenistan in Angst und Schrecken lebten. Hadjiev und seine Familie flohen 2001 nach Europa und entkamen damit einem der repressivsten Regimes der Welt: der absoluten Diktatur des verstorbenen Saparmurat Nijasows, der sich für „Turkmenbaschi“, den Vater aller Turkmenen, hielt.

Hadjiev, der zuvor stellvertretender Vorsitzender der turkmenischen Zentralbank war und später offener Kritiker von Turkmenbaschis Regierung wurde, war langjähriges Mitglied der ins Exil verbannten Watan-Partei (Republikaner) und erhielt, als er in Bulgarien ankam, „vorübergehendes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen“ – ein geschützter Status für Einzelpersonen, die nicht ganz den Flüchtlingsstatus erreichen. Doch war er seitdem in diesem vermeintlichen „sicheren Hafen“ brutalen und willkürlichen Repressalien ausgesetzt. Und obwohl Turkmenbaschi im Dezember gestorben ist, inhaftiert sein Nachfolger Gurbanguly Berdimuhammedow weiterhin Dissidenten, unterdrückt die freie Meinungsäußerung und verspottet die Demokratie, wie die manipulierten Wahlen im Februar gezeigt haben.