4

Tipps für TTIP

MADRID – Vor drei Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mit den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begonnen und versprochen, sie „mit nur einer Tankfüllung Benzin“ zum Abschluss zu bringen. Aber jetzt haben sich die Gespräche festgefahren. Auf beiden Seiten wird scharf geschossen, und das Zeitfenster für eine politische Einigung schließt sich schnell.

Die Hindernisse, vor denen die TTIP-Verhandlungen stehen, sind nicht nur auf dieses Abkommen beschränkt. Sie spiegeln einen umfassenderen Trend wider – der eine grundlegende Neubewertung der momentanen Vorgehensweise bei Handels- und Freihandelsvereinbarungen erfordert.

Dass der Widerstand gegen solche Abkommen in den letzten Jahren zugenommen hat, ist kein Geheimnis. In den USA haben beide voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten – die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump – handelskritische Ansichten geäußert. Trump steht für einen merkantilistischen Ansatz, der in der politischen Debatte seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr ernsthaft verfolgt wurde. Darüber hinaus wird es immer weniger wahrscheinlich, dass die Transpazifische Partnerschaft der USA mit elf anderen pazifischen Anrainerstaaten die Unterstützung des Kongresses erhält.

Auch die Politiker in Europa folgen bei der Ablehnung der TTIP ihren Wählern. Insbesondere der französische Präsident François Hollande hat im Vorlauf der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr seinen Widerstand gegen das Abkommen verstärkt. In der Tat hat die Unterstützung für das Projekt derart abgenommen, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, die Politiker aufgerufen hat, auf dem Europaratstreffen in diesem Monat ihr Engagement für die Handelsvereinbarung erneut zu bekräftigen.