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Der Weg in Richtung Eigenständigkeit für Afghanistan

KABUL – Die in dieser Woche in Brüssel stattfindende Afghanistan-Konferenz bietet eine großartige Gelegenheit, einen Fahrplan für die Zukunft des Landes zu erstellen. Obwohl Afghanistans derzeitiger Kurs zu einigen Fortschritten geführt hat, ist er weit von einem direkten Weg in Richtung Wohlstand entfernt – nicht zuletzt aufgrund der gravierenden Mängel in den Bereichen Hilfeleistungen und nationaler Regierungsführung.

Seit der Wahl von Präsident Aschraf Ghani im Jahr 2014 verzeichnet der Zustrom an Hilfeleistungen nach Afghanistan dramatische Rückgänge. Und die in das Land gelangte Hilfe wurde nicht in einer Art und Weise bereitgestellt, die die Staatenbildung wirklich fördert. Größtenteils umgingen internationale Geber die afghanische Regierung, um eigenständige Projekte im eigenen Ermessen zu finanzieren. Von 2002 bis 2010 wurden 82 Prozent der 56 Milliarden Dollar an Hilfeleistungen über nichtstaatliche Institutionen nach Afghanistan gebracht.

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Dieser Ansatz war bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt. Die Geber waren der Ansicht, der afghanische Staat sei zu schwach und zu korrupt, um das Geld effektiv einzusetzen. Und damit lagen sie nicht ganz falsch: Vetternwirtschaft und Bestechung grassieren in Afghanistan nach wie vor.

Teilweise ist dies auf das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai zurückzuführen. Während seiner Amtszeit von 2004 bis 2014 besetzte Karzai hochrangige Posten in der Zentralregierung sowie auch auf Ebene der Provinzregierungen mit politischen  Unterstützern und gewährte in vielen Fällen Straffreiheit für korrupte Beamte. Doch trotz dieser Herausforderungen stärkten die über die Regierung erbrachten Hilfeleistungen die Wirtschaft des Landes und die Entwicklung staatlicher Institutionen.

Allerdings ließ dieser Schwerpunkt auf Hilfe, die durch nichtstaatliche Institutionen bereitgestellt wird, einen Privatsektor für öffentliche Güter entstehen, der in fiskalischer Hinsicht größer ist, als der öffentliche Sektor in Afghanistan. Dies untergräbt die Effizienz staatlicher Institutionen, erhöht die Kosten (da eine höhere Zahl vertraglicher Vereinbarungen erforderlich ist)  und verschärft das Problem der Korruption in manchen Fällen.

Ein weiteres Problem mit der Hilfe für Afghanistan besteht in ihrer Aufteilung. Von 2002 bis 2010 ließen die Geber mehr als die Hälfte der gesamten Hilfe in den Sicherheitssektor fließen. Vor allem in unsicheren Gebieten wies auch die Entwicklungshilfe eine Tendenz in Richtung militärischer Ziele auf. (Dennoch hat sich die Sicherheitssituation seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen in den letzten Jahren verschlechtert.) 

Unterdessen werden nur 3 Prozent der gesamten Hilfe für das Bildungswesen ausgegeben. Wenig überraschend besuchen 40 Prozent der Kinder im Grundschul- und unteren Sekundarschulalter keine Schule.

Die gesamten öffentlichen Ausgaben Afghanistans werden sich in den nächsten fünf Jahren (2017-2021) auf 60 Milliarden Dollar belaufen. Im Schnitt besteht allerdings eine jährliche Finanzierungslücke von 74 Prozent. Die afghanische Regierung rechnet damit, diese Lücke mit Auslandshilfe zu füllen. Um Afghanistan auf den Weg in Richtung Eigenständigkeit zu führen, müssen sowohl die afghanische Regierung als auch die Geber einen anderen Kurs einschlagen.

Zunächst gilt es für die Geber einen höheren Anteil der Hilfe über das afghanische Regierungsbudget und nationale Systeme zu leiten. Diese Idee ist nicht ganz neu. Im Jahr 2010 kamen die Geber bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul mit der afghanischen Regierung überein, mindestens 50 Prozent der Entwicklungshilfe (ausgenommen Militärausgaben) über das Regierungsbudget fließen zu lassen und außerbudgetäre Ausgaben des Staates besser mit nationalen Prioritäten abzustimmen.

Allerdings ging das Abkommen nicht weit genug, um damit den Staat hinsichtlich der Erbringung von Leistungen fiskalisch größer zu machen als den privaten Sektor (und nur wenige Geber erfüllten oder übertrafen die vereinbarten Ziele). Tatsächlich sollten 75 Prozent der Entwicklungshilfe für Afghanistan über das Regierungsbudget und nationale Systeme in das Land gelangen. Bis 2018 kann und soll das erreicht werden.

Freilich wird ein derartiger Ansatz nur funktionieren, wenn die Regierung ihre eigene Bereitstellung von öffentlichen Leistungen verbessert und dazu gehört auch eine Qualitätsverbesserung im Verwaltungsbereich sowie seine Befreiung von politischen Zwängen. Die gute Nachricht in diesem Bereich besteht darin, dass Ghanis Regierung die Probleme der Vetternwirtschaft, Korruption und institutionellen Schwächen bereits erkannt hat und auch versprach, ihre Lösung in Angriff zu nehmen. Bislang allerdings gestaltet sich der Fortschritt zögerlich.

Ghanis Regierung kann das Tempo des Fortschritts beschleunigen, indem sie bei der Auswahl des Personals und seiner Förderung im öffentlichen Dienst ein weit stärker leistungsorientiertes System einführt. Eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Korruption – insbesondere in den Ministerien für Justiz und Finanzen, Handel, Bergbau, Polizei, Gesundheit und Bildung – ist dabei von entscheidender Bedeutung. 

Außerdem gilt es, das Steuersystem zu reformieren und zu stärken, um die Rechenschaftspflicht zu verbessern und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Über Organisationen der Zivilgesellschaft können afghanische Bürger neben internationalen Gebern eine wichtige Rolle übernehmen, wenn es darum geht, die Regierung zur Umsetzung derartiger Reformen anzuspornen.

Das letzte Stück im afghanischen Puzzle wird zu dem Zeitpunkt eingefügt, an dem die Regierung und die Geber ihre Hilfe in Programme mit langfristigen Zielen fließen lassen. Obwohl kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität erforderlich sind, wird deren Wirkung ohne langfristige Programme zum Aufbau von Institutionen und der Schaffung eines Fundaments für eine dynamische Wirtschaft rasch verebben.

Priorität sollten dabei Investitionen in das Humankapital genießen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie auch Investitionen in arbeitsplatzschaffende Sektoren wie Landwirtschaft. Der Entwicklung des Energie- und Infrastruktursektors kommt ebenfalls Bedeutung zu, um das Wachstum der Industrieproduktion anzukurbeln und die dringend benötigten staatlichen Einnahmen sicherzustellen.

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Die Herausforderungen, vor denen Afghanistan steht, sind zwar immens, aber nicht unüberwindbar. Eine verbesserte Bereitstellung und Zuweisung der Hilfe in Kombination mit klugen Investitionen und tiefgreifenden Reformen im Bereich Regierungsführung können das Land auf den Weg in Richtung Wohlstand bringen. Nach Jahrzehnten des Krieges und der Instabilität liegt das ganz klar im Interesse der ganzen Welt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier