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Die britische Wirtschaft nach den Wahlen

MANCHESTER – Die jüngsten Wahlen in Großbritannien hätten – nach Aussage der Konservativen Partei – eigentlich für eine „starke und stabile“ Regierung sorgen sollen. Erreicht haben sie das Gegenteil. Mangels absoluter Mehrheit gibt es im Parlament nun eine Pattsituation, die noch in diesem Jahr weitere Wahlen erforderlich machen könnte.

Unterdessen tickt die Uhr für die britischen Verhandlungen mit den anderen 27 EU-Mitgliedern über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Bedenkt man, wie herausfordernd und komplex die Brexit-Gespräche werden und wie schlecht die britischen Politiker und Beamten darauf vorbereitet sind, ist dies eine deprimierende Vorstellung.

Obwohl ein Parlament ohne absolute Mehrheit mit einer Tory-Minderheitsregierung – zumindest in Bezug auf die zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU – eher einen „weicheren“ Brexit erwarten lässt, werden die Verhandlungen für die britischen Politiker dadurch noch erschwert. Die Briten müssen hoffen, dass die EU-Politiker etwas Mitleid mit ihnen haben. Immerhin haben die Wähler die klare Botschaft gesendet, dass sie kein Vertrauen in die möglichen Alternativen haben.

Aber selbst ohne Brexit steht die britische Wirtschaft vor erheblichen Problemen – die während des Wahlkampfes alle unter den Tisch gekehrt wurden. Eins davon ist die Kluft zwischen den Gewinnern und Verlierern von Handel und Technologie – eine Spaltung im Land, die auch ein Grund für die Brexit-Entscheidung ist.

Auch das schockierend geringe Produktivitätsniveau Großbritanniens hängt damit zusammen. Natürlich beschränkt sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern – die auch die Wahlgeografie beeinflusst – nicht nur auf Großbritannien. Der gesamte Westen ist von ihr betroffen, wo sie zu Populismus und anderen Formen von Anti-Establishment-Politik geführt hat. Auch ist Großbritannien nicht das einzige Land, wo das Produktivitätswachstum abflaut oder gar zum Erliegen gekommen ist.

Aber das britische Produktivitätsniveau liegt etwa 16% unter dem Durchschnitt der G7. Außerdem sind die regionalen Abweichungen in der britischen Volkswirtschaft stärker als in jedem anderen Land der EU.

UK inequality

Zur Verbesserung der britischen Produktivität müssen die leistungsschwachen Regionen des Landes aufholen. Nach der Entscheidung für den Brexit ist es doppelt wichtig, sich um diese ärmeren Gebiete zu kümmern und die spaltende Politik zu beenden, die zu der knappen Mehrheit für den Brexit geführt hat. Weiterhin muss der wirtschaftliche Schaden begrenzt werden, den die Abspaltung Großbritanniens von seinen größten Handelspartnern – insbesondere bei ungeschickten Verhandlungen – mit sich bringen wird.

Die größten Chancen zur Lösung der grundlegenden Strukturprobleme bestehen im Wahlversprechen der May-Regierung, eine industriepolitische Strategie zu entwickeln. Eine solche Industriepolitik steht durchaus im Einklang mit Mays konzernfreundlichen Instinkten, auch wenn die politische Klasse Großbritanniens seit den späten 1970ern auf solche Ideen allergisch reagiert.

Die Politiker erinnern sich nur ungern an die erfolglose Überlebenshilfe für gescheiterte Unternehmen (wie Automobilhersteller und Stahlproduzenten), oder an die Investitionen in Technologien (Concorde, DeLorean-Autos etc.), die letztlich dem Untergang geweiht waren. Das Büro für Nationale Wirtschaftsentwicklung (im Volksmund „Neddy“ genannt), das für strategische Staatseingriffe zuständig war, wurde von Margaret Thatcher nach ihrer Wahl im Jahr 1979 ziemlich schnell in seine Schranken verwiesen. Und unter Thatchers Nachfolger, John Major, wurde es 1992 schließlich ganz aufgelöst.

Die Abscheu gegen Industriepolitik ist insbesondere bei denjenigen ausgeprägt, die sie mit Subventionen und Steuererleichterungen gleichsetzen. Aber angesichts dessen, dass die Regierung sowieso ständig in die Wirtschaft eingreift, ist es sicher sinnvoll, für ihre Interaktionen mit dem privaten Sektor eine klare Strategie zu entwickeln. In der Tat waren einige weniger bekannte – oder gar zufällige – industriepolitische Maßnahmen ziemlich erfolgreich.

Profitiert hat von solchen Maßnahmen vor allem der britische Finanzsektor, der sich über lockere Regulierungen und enorme Investitionen in die Infrastruktur der Londoner City und Canary Wharf freuen kann. Auch die Pharmaindustrie kann sich freuen, da sie spezielle Steuererleichterungen wie die „Patent Box“ genießt und den NHS als Großkunden hat.

Dank der BBC konnte auch der kreative Sektor von solchen Maßnahmen profitieren. Obwohl sie unter ständigem politischen Druck steht, verhält sich die BBC genau so, wie sie es als Partner der Öffentlichkeit tun sollte. Sie setzt technische Standards, fördert kreative Fähigkeiten und führt transparente Ausschreibungen unter kleinen und mittelgroßen Zulieferern durch, die zu den erfolgreichsten Produzenten und Exporteuren des Landes gehören.

Viele wirtschaftliche Gründe sprechen für eine Industriepolitik, so lange sie zur strategischen Koordinierung, zur Verteilung von Risiken und zur Bereitstellung öffentlicher Güter dient. Die alten Fehler – schwache Industrien am Leben zu erhalten oder auf bestimmte Technologien zu wetten – können durch gute Wettbewerbs- und Staatshilfepolitik weitgehend verhindert werden. (So kann man auch vermeiden, dass die Unterstützung eines Sektors auf die aktuelle Regierung beschränkt bleibt). Allerdings muss die Dauer bestimmter Hilfsmaßnahmen bereits im Vorfeld begrenzt werden.

Auch die Gründe gegen eine explizite Industriepolitik sind überzeugend. So ist der zufällige Charakter von Regierungsinterventionen ein Grund dafür, warum die Wirtschaft so starke regionale Unterschiede aufweist. Beispielsweise führten Kosten-Nutzen-Analysen geplanter Infrastrukturprojekte unter Berücksichtigung von Marktdaten wie dem Lohnniveau oder den Immobilienpreisen dazu, dass zunehmend im Umkreis von London investiert wurde, während der scheinbar weniger attraktive britische Norden in einem Teufelskreis stecken blieb.

Ein strategischer Ansatz würde hingegen auch die Vorteile industrieller Zentren berücksichtigen, die an anderen Orten neu entstehen. So waren die Maßnahmen, die zur Ausbreitung der britische Automobilindustrie im Norden von England führten, eher zufällig. Dasselbe gilt für die BBC, die außerhalb von London in Salford, Greater Manchester, den zweitgrößten britischen Medienstandort des Landes um sich versammelt hat.

Für die Vorteile (und Nachteile) bestimmter industriepolitischer Maßnahmen gibt es viele historische Belege. Seit langem schon leidet Großbritannien darunter, das es an einer klaren politischen Linie fehlt und statt dessen schlagzeilenträchtiger, aber ineffektiver Aktionismus vorherrscht. Also muss ein politischer und institutioneller Rahmen geschaffen werden, der realistische Initiativen unterstützt und die Zusammenarbeit der Regierung mit dem privaten Sektor regelt.

Natürlich besteht die Gefahr, dass solche Wahlversprechen politischen Deals zum Opfer fallen oder einfach in der massiven Unsicherheit der jüngsten Wahlergebnisse untergehen. Das wäre sehr schade. Denn je größer die politische Instabilität ist, desto wichtiger wird eine politische Strategie, mit der die tiefen Spaltungen und Probleme der britischen Wirtschaft endlich gelöst werden können.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff