10

Der Kampf um Großbritannien

SAINT PIERRE D’ENTREMONT  – Im traurigen Stand der Dinge nach der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich scheinen die „Remainer”, also die, die in der EU bleiben wollen, den Kampf um ihr Land ganz aufgegeben zu haben. Schlimmer noch, viele scheinen die Grundannahme der „Leave”-Kampagne akzeptiert zu haben, in Großbritannien hielten sich zu viele Europäer auf.

Das hat die Bedingungen der Debatte zum Schlechten gewendet und zu hoffnungslosem Wunschdenken geführt. Vielleicht wird das Vereinigte Königreich gar nicht viel Marktzugang verlieren, wenn es Immigrationsbeschränkungen für EU-Bürger einführt. Vielleicht wird die EU selbst die Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgeben, um das Vereinigte Königreich zu besänftigen. Vielleicht wird die EU Sonderregelungen einführen, um den britischen Universitätssektor zu schützen, oder das UK wie Liechtenstein behandeln, einen Ministaat mit Zugang zum Einheitsmarkt.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Dadurch, dass die Remainer das Argument akzeptieren, dass Großbritannien die Zuwanderung von Europäern beschränken sollte, steuert das UK - oder zumindest England und Wales, wenn das pro-europäische Schottland und Nordirland das Königreich verlassen - auf einen „harten” Brexit zu, nicht nur von der Union, sondern vom europäischen Einheitsmarkt. Wenn dies geschieht, wird es das Land teuer zu stehen kommen. Die Folgen sind in ihrem ganzen Ausmaß zwar nicht bekannt, aber wir können davon ausgehen, dass es für viele Menschen sehr schmerzhaft werden wird, und sehr schädlich für viele Institutionen.

Liegt ein wahrer Kern an der Aussage, Großbritannien sei überflutet von Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten? Aus der folgenden Tabelle geht der Anteil der EU-Immigration an der Gesamtbevölkerung aller EU-Länder hervor. Das Vereinigte Königreich liegt unter den ersten, aber zusammen mit vielen anderen EU-Mitgliedern und ist weit davon entfernt, die meisten EU-Immigranten pro Kopf zu haben. Tatsächlich ist der Anteil an EU-Zuwanderern an der Gesamtbevölkerung in Irland doppelt so hoch.

Wenn die britischen Politiker nun durch die politische Landschaft des Landes navigieren, sollten sie angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ländern das irische Beispiel vor Augen haben.

Irland und Großbritannien leiden beide unter Wohnraumknappheit, besonders in den großen Ballungszentren wie Dublin und London. Und mit den öffentlichen Diensten ist es in beiden Ländern nicht zum Besten bestellt, in Irland ist die Situation sogar noch schlimmer als in Großbritannien.

Die Iren sind zwar keine Briten, stehen diesen kulturell aber näher als andere Europäer. Wie wir 2008 gesehen haben, als die Iren sich in einer Volksabstimmung weigerten, den Lissabon-Vertrag zu verabschieden, gibt es eine Anti-Immigrations-Wählerschaft in den ärmeren Vierteln Dublins. Das sind dieselben Wähler, die auch den Ausschlag beim britischen Referendum gegeben haben, der zum Brexit führte: ärmere Menschen, die den Anschluss an die Globalisierung verpasst haben.

Die Frage ist dann, warum die Iren nicht dieselbe Feindseligkeit gegenüber EU-Einwanderern entwickelt haben wie die Briten, besonders angesichts der erschreckenden Art und Weise, wie das Land nach der Finanzkrise 2008 behandelt wurde.

Sicher tragen die britischen Medien eine erhebliche Verantwortung für den Unterschied. In Irland gibt es keine derartig verlogene, chauvinistische Skandalpresse wie im Vereinigten Königreich.

Eine noch größere Verantwortung tragen jedoch die britischen Politiker. Auf der einen Seite stehen die, die ihre Karriere darauf aufgebaut haben, die EU zu defamieren. Auf der anderen Seite stehen die lauwarmen Remainer wie der frühere Premierminister David Cameron, der sich nie wirklich leidenschaftlich für einen Verbleib in der EU eingesetzt hat. Jetzt setzen sich noch nicht einmal mehr überzeugte Remainer für eine zweiseitige Arbeitskräftemobilität zwischen dem Vereinten Königreich und der EU und für eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ein.

Irland hatte dieses Problem nicht. Sinn Fein, Irlands nationalistische Partei und einst politischer Arm der IRA, erlag der Versuchung der xenophoben Rhetorik nicht in demselben Maße wie UKIP. Tatsächlich ist es Sinn Feins großer Verdienst, dass die Partei alles getan hat, was in ihrer Macht stand, um eine fortschrittliche Haltung hinsichtlich der Zuwanderung aus der EU und aus anderen Ländern einzunehmen.

Viele Kommentatoren haben recht, wenn sie auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung hinweisen, um migrationsfeindliche Strömungen zu erklären. Die Tatsache, dass die Globalisierung sowohl Gewinner als auch Verlierer schafft, erklärt sicherlich einen großen Teil der Gegenbewegung gegen die Globalisierung, die jetzt im UK und andernorts zutage tritt. Aber geradeheraus gesagt hat die englische Feindseligkeit gegenüber der Gegenwart von anderen Europäern auch viel mit den schlimmsten Aspekten der englischen Gesellschaft zu tun.

Die Lösung der Probleme der öffentlichen Dienste könnte kann dazu beitragen, die wirtschaftlichen Sorgen über Immigration und über die Globalisierung im Allgemeinen zu mildern. Genauso wichtig ist es, dass ehemalige Remainer den Bürgen weiterhin erklären müssen, warum der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Menschen mit Europa gut ist für Großbritannien.

Das Vereinigte Königreich hat sich dafür entschieden, die EU zu verlassen, aber der Brexit kommt in zwei Geschmacksrichtungen: Mitgliedschaft im EWR, mit Zugang zum europäischen Einheitsmarkt und freier Bewegung der Bürger, oder als Austritt aus dem Einheitsmarkt, gefolgt von unvorhersehbaren Handelsverhandlungen. Es gibt noch immer sehr viel zu entscheiden, niemand weiß, für welche der beiden Optionen die englischen Wähler stimmen würden.

Support Project Syndicate’s mission

Project Syndicate needs your help to provide readers everywhere equal access to the ideas and debates shaping their lives.

Learn more

Leider sieht es so aus, als würde das Vereinigte Königreich nun automatisch auf die zweite Option zusteuern - einen „harten” Brexit. Wenn die Remainer jetzt nicht für eine Mitgliedschaft im EWR kämpfen, wäre dies eine erstaunliche Verantwortungslosigkeit.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.