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Freie Meinungsäußerung in Großbritannien auf dem Rückzug

NEW YORK – Der Lebenspartner des Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald wurde am Flughafen London-Heathrow in Gewahrsam genommen, neun Stunden lang verhört und gezwungen, seine elektronischen Geräte auszuhändigen (von denen einige angeblich Dokumente enthielten, die Greenwald vom ehemaligen externen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden zugespielt worden waren). Die Tortur, die David Miranda über sich ergehen lassen musste, ist ein schockierender Beweis, wie sich die Bedingungen unter denen die Presse arbeitet, gewandelt haben. So auch die Tatsache, dass Regierungsbeamte dem Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, gedroht haben, juristisch gegen ihn vorzugehen und Mitarbeiter des Guardian gezwungen wurden, in den Büros der Redaktion Festplatten zu zerstören. Besonders schockierend ist allerdings, dass all das in Großbritannien passiert ist.

Als Regierungschef, der für diese Maßnahmen verantwortlich ist, hat der britische Premierminister David Cameron das ehrenwerteste kulturelle Vermächtnis seines Landes preisgegeben. Im Grunde hat Großbritannien die freie Meinungsäußerung erfunden und den Rest der Welt auf die Idee gebracht.

Bereits im siebzehnten Jahrhundert, wann immer Monarchen oder Parlamentarier versucht haben die britische Presse zu kontrollieren, haben sich britische Verfasser von Druckschriften und Polemiker zur Wehr gesetzt – häufig mit Erfolg. Konfrontiert mit dem revolutionären Eifer von Gegnern der Monarchie hat das Parlament – das sollte sich Cameron in Erinnerung rufen – im Jahr 1643 ein Gesetz erlassen, mit dem die britischen Presse zur Vorzensur verpflichtet wurde. Die Buchhändler protestierten und im Jahr darauf veröffentlichte John Milton „Areopagitica“, eine wegweisende Formulierung unserer modernen Philosophie des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Im Jahr 1776 erfolgte mit der Aufhebung der Gesetze zur Unterdrückung der Pressefreiheit eine Rückbesinnung auf britische Grundprinzipien.

Nach dieser Rückkehr zur Vernunft war es in Großbritannien schwierig, jemanden aufgrund von politischen Äußerungen oder Schriften zu verurteilen. Es gab kein Gesetz, das ausdrücklich dazu diente, politische Rede zu zensieren; was blieb war lediglich die wesentlich höhere Gesetzesschwelle, ab der „der Frieden des Königs“ als gestört galt. Trotz einer Flut von jakobinischer Propaganda aus dem revolutionären Frankreich, blieben die britischen Parlamentarier dem Gedanken verpflichtet, dass Großbritannien mit freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Ideen zur Eröffnung von Debatten am besten gedient wäre. 1823 und 1856 unternommene Bemühungen, Gesetze zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu verabschieden wurden von Parlamentsabgeordneten ausgebuht, die sehr modern klingende Einwände vorbrachten: jede Einschränkung der Pressefreiheit stelle einen „Dammbruch“ dar, solange das, was für den einen Aufwiegelung oder Blasphemie, dem Erachten des anderen nach gesunder Menschenverstand sei.