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Europas letzter Diktator soll aus der Kälte kommen

STRAßBURG – Die Europäische Union hat unlängst eine Politik des „konstruktiven Dialogs“ mit Weißrussland eingeschlagen. Keinen Augenblick zu früh. Vorher bestand die Strategie der EU in einer Isolierung Weißrusslands, das selbst nach Isolation strebte.

Abgesehen von einer Rückenstärkung für den autoritären Führungskopf des Landes, Präsident Alexander Lukaschenko, führte diese Politik zu so gut wie nichts. Mit Verspätung und einigermaßen zögerlich haben die Oberhäupter der EU nunmehr akzeptiert, dass sie pragmatisch mit Lukaschenko verfahren müssen, wenn sie Reformen in Weißrussland fördern und das Land aus seiner nah um Russland kreisenden Umlaufbahn bewegen wollen.

Diese Erkenntnis bedeutet nicht, dass Europa das Wesen der Herrschaft Lukaschenkos wissentlich ignorieren sollte. EU-Mitglieder sind mit Recht über die Menschenrechte an einem Ort besorgt, der von einigen „das Kuba des Ostens“ genannt wird. Politische Unterdrückung und Einschränkungen für die Presse bleiben in Weißrussland alltäglich. Doch das Gleiche – und vielleicht Schlimmeres – kann über China gesagt werden, und dennoch hat die EU viel politisches Kapital in eine strategische, vielschichtige Partnerschaft mit seinen Machthabern investiert.

Weißrussland ist das fehlende Glied in der Demokratisierung und Wiedereingliederung Osteuropas in der Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion. Offizielle Vertreter Europas waren bemüht, die Erweiterung der EU durch die Schaffung neuer Trennungslinien zwischen Weißrussland und seinen Nachbarn im Westen und Norden zu verhindern – Polen, Litauen und Lettland –, die der Union 2004 beigetreten sind. Tatsächlich sind diese Länder aufgrund ihrer gemeinsamen historischen, geschäftlichen und familiären Verbindungen die größten Fürsprecher einer Verbesserung der Beziehungen zu Weißrussland.