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Großbritanniens Stunde der Wahrheit

BRÜSSEL – Das Votum Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, hat die Rolle des Landes in Europa in die Schwebe gestellt. Jeder neue Tag verstärkt die festgefahrene Situation zwischen Großbritannien und der EU und macht die Zukunft unsicherer.

Die EU-Führung möchte den Prozess beschleunigen und hat Großbritannien aufgefordert, umgehend die in Artikel 50 (der den Austritt von Mitgliedsstaaten regelnden Bestimmung des Vertrags von Lissabon) vorgesehenen Schritte einzuleiten.

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Auf britischer Seite herrscht Chaos. Die Briten müssen zunächst einen neuen Regierungschef bestimmen, da Premierminister David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat. Doch akzeptieren inzwischen die meisten britischen Politiker das Ergebnis des Brexit-Referendums und erkennen an, dass das Wählervotum nun auf eine Weise umgesetzt werden muss, die dem nationalen Interesse Großbritanniens am ehesten Rechnung trägt.

Da der EU-Binnenmarkt für Großbritannien schon immer eine Schlüsselpriorität war, ist eine weithin diskutierte Option, die parteiübergreifende Unterstützung genießt, das sogenannte „Norwegen-Modell“: die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Im Rahmen des EWR-Abkommens genießt Norwegen (zusammen mit Island) den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt unter Einschluss der Finanzdienstleistungen. Doch erfordert der Zugang zum Binnenmarkt von den EWR-Mitgliedern zugleich die Anerkennung der uneingeschränkten Freizügigkeit nicht nur in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch auf Personen.

Wäre die Norwegen-Option besser für Großbritannien als die EU-Vollmitgliedschaft? Ein einfaches Gedankenspiel hilft, diese Frage zu beantworten: Man gehe vier Jahrzehnte zurück und stelle sich vor, dass Frankreich sein Veto gegen die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens eingelegt hätte und Großbritannien stattdessen dem EWR beigetreten wäre. In diesem Szenario wäre es im Brexit-Referendum darum gegangen, ob Großbritannien im EWR bleiben solle. Hätten die von dieser hypothetischen „Leave“-Kampagne vorgebrachten Argumente dann anders ausgesehen?

Die Argumente der tatsächlichen Leave-Kampagne konzentrierten sich auf drei Aspekte: die Beiträge Großbritanniens zum EU-Haushalt, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die nationale Souveränität. Betrachten wir also diese Aspekte einen nach dem anderen.

Die Leave-Kampagne argumentierte, dass das Geld, das Großbritannien als Mitgliedsstaat zum EU-Haushalt beisteuert, im eigenen Land sinnvoller ausgegeben werden könnte. Dasselbe Argument würde auf die EWR-Mitgliedschaft Anwendung finden. Tatsächlich ist der finanzielle Beitrag, den Großbritannien zur EU beisteuert, im Vergleich zu seinem Volkseinkommen niedriger als der Beitrag Norwegens im Rahmen des EWR.

Die Leave-Kampagne hat außerdem behauptet, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte die vom Terrorismus ausgehenden Gefahren verstärke und zu höherer Arbeitslosigkeit unter britischen Arbeitnehmern führe. Doch die Bestimmungen, die die Arbeitsmobilität in der EU regeln, finden auch auf Norwegen und alle anderen EWR-Länder Anwendung. In dem Umfang, in dem die Freizügigkeit der zentrale Grund für den Austritt aus der EU war, wäre das Norwegen-Modell gleichermaßen unannehmbar.

Dies bringt uns zum dritten Argument der Leave-Kampagne und zu ihrem zentralen Thema: der „Rückerlangung der Kontrolle“ über die Regeln und Bestimmungen, denen die britische Wirtschaft unterliegt. Dieses Ziel wäre ein sogar noch stärkeres Argument gegen die EWR-Mitgliedschaft als gegen die EU-Mitgliedschaft. Als EWR-Mitglied müsste sich Großbritannien weiterhin an die in Brüssel festgelegten Regeln und Bestimmungen halten, hätte aber deutlich weniger Einfluss auf deren Gestaltung als als EU-Mitglied. Tatsächlich hatte Großbritannien innerhalb der EU erheblichen Einfluss im Bereich der Finanzdienstleistungen, der wichtigsten Branche innerhalb der britischen Volkswirtschaft.

Die „Rückerlangung der Kontrolle“ zielte auch auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dessen Urteile gemäß bestehender Übereinkunft Vorrang vor Urteilen der nationalen Gerichte haben. Doch der EWR hat ebenfalls einen eigenen Gerichtshof, dessen Urteile für die EWR-Mitgliedsstaaten verbindlich sind.

Kurz gefasst: Alle Argumente gegen die EU-Mitgliedschaft gelten auch für die EWR-Mitgliedschaft, und das häufig noch deutlicher.

Trotzdem entscheiden sich einige Länder für diese Option. Die Norweger haben es konsequent vorgezogen, im EWR zu bleiben, und sich mehr als einmal mit großer Mehrheit gegen einen Beitritt zur EU ausgesprochen.

Dänemark ist seit 1992, als die dänischen Wähler die Mitgliedschaft in der Eurozone im Rahmen des Vertrags von Maastricht ablehnten, ein ähnlicher Fall. Die Dänische Krone ist heute so eng mit dem Euro verknüpft, dass die dänische Notenbank ihre Unabhängigkeit faktisch verloren hat. Durch Beitritt zum Euro hätte Dänemark zumindest einen Platz am Tisch erreicht.

Die Schweiz hat in einem Referendum sogar die EWR-Mitgliedschaft abgelehnt; um jedoch auf dem gewünschten Niveau Geschäfte mit der EU tätigen zu können, musste die Schweizer Regierung später trotzdem die meisten EWR-Regeln akzeptieren, darunter den freien Personenverkehr und die Beiträge zum EU-Haushalt.

Wie diese Beispiele aus der realen Welt zeigen, war bisher kein Land, das vom europäischen Projekt profitieren will, in der Lage, dies ohne die entsprechenden Zugeständnisse zu erreichen. Offene Grenzen und wirtschaftliche Integration erfordern gemeinsame Regeln. Ein „Spaghetti-Topf“ unterschiedlicher Einzelvereinbarungen würde auf einem Kontinent mit mehr als 30 kleinen und mittelgroßen Ländern und mehr als 500 Millionen Menschen nicht funktionieren. Die EU stellt dieses Regelwerk zur Verfügung, das durch gemeinsame Institutionen gestützt wird, die jedem Land – selbst dem kleinsten – ein Mitspracherecht einräumen.

Dies ist der Balanceakt bei der Souveränität in Europa: Jeder Staat bleibt formell souverän, aber wenn er wirtschaftlich prosperieren will, muss er die gemeinsamen Normen und Vorschriften akzeptieren, die Europas intensive grenzüberschreitende Arbeitsteilung ermöglichen. Natürlich ist Europa mehr als nur ein Freihandelsraum; es ist zugleich ein Zentrum gemeinsamen gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Darum ist die Freizügigkeit so attraktiv, und das nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

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Aus dem Englischen von Jan Doolan